Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 187

An die FPÖ: Das sind alles Populismen, meine Damen und Herren. Sie werden erst dann eine seriöse Partei werden, wenn Sie sich davon verabschieden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seriositätsprobleme haben noch immer Sie gehabt!) Es genügt nicht, den Leuten und der "Kronen Zeitung" einfach nachzuplappern. Das bringt zwar kurzfristig politische Erfolge, meine Damen und Herren, aber da bin ich lieber etwas bescheiden und mache Sachpolitik und betreibe keinen Populismus. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Grün-liberal sind Sie!)

Das Liberale Forum wird den Bericht ablehnen, weil er sehr unvollständig ist. Ich werde kurz begründen, warum, werde Sie aber damit nicht quälen, Herr Minister. Ich möchte die Argumente, die ich im Ausschuß vorgebracht habe, auch hier in aller Öffentlichkeit vorbringen  aber nur rekapitulierend, damit sie nicht in den ewigen Jagdgründen der zu Ende gehenden Legislaturperiode verschwinden.

Wir werden den Entschließungsantrag unterstützen, und da gibt es wiederum einen wesentlichen Unterschied des Liberalen Forums zu den Freiheitlichen. Wir sagen: Okay, wenn jetzt endlich Mut im Hohen Haus besteht, wenn auch Mut bei beiden Ministern besteht, einen gemeinsamen Plan vorzulegen, so soll man das unterstützen, und zwar ohne Wenn und Aber. Es ist zwar ein Entschließungsantrag, der nicht vollständig ist, der nicht hart genug ist, der nicht kräftig, entschlossen genug ist, der auch keine Fristen setzt, aber immerhin verlangen wir darin von beiden Ministern, etwas Gemeinsames vorzulegen, und in diesem Sinne ist der Entschließungsantrag okay. Der Bericht, Herr Minister, ist aber mangelhaft.

Ich wiederhole nur einen der grundlegenden Kritikpunkte. Es gibt darin keine systematische Überprüfung über die zu erwartenden Auswirkungen im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen. Es gibt keine klaren Aussagen zur Hebung der Verkehrssicherheit. Es gibt keine klare Aussage zur Verkehrsvermeidung oder letztlich zur Verkehrsverringerung. Es gibt keine Aussagen zum Verkehrssplitting, dazu, welche Ware mit welchem Verkehrsmittel auf welcher Strecke transportiert wird. Das sind eigentlich die großen Mängel, die hier anzuführen sind.

Es sind darin auch die Wirtschaftsentwicklungen, die wir zu erwarten haben, nicht mit berücksichtigt. Es kann sich ja verkehrsmäßig noch sehr Großes abspielen. Auch auf diesbezügliche neue Entwicklungen geht Ihre Studie nicht ein.

Es gibt auch keine spezielle Behandlung und keine spezielle Ausarbeitung der Frage, wie Sie an jenen Stellen vorgehen wollen, an denen es eine Unfallhäufung gibt. Es fehlt auch eine klare und bessere Einbindung der Güterterminals und des Personenverkehrs. Ich bringe das hier nur in Schlagworten vor, im Ausschuß haben wir ja schon darüber beraten.

Als Kärntner Abgeordneter muß ich natürlich auch zu den Problemen rund um Kärnten Stellung nehmen. Mit einem Wort: Kärnten ist derzeit schwer erreichbar. Mein Kollege Peter wird dazu noch eingehender Stellung nehmen.

Herr Minister! In diesem Sinne sollen Sie initiativ werden. Wir sind der Auffassung, daß Sie endlich auch europaweit das Road-Pricing im Rahmen der EU durchsetzen sollten. Ich erwarte dazu heute hier eine Stellungnahme von Ihnen. Ich möchte wissen: Wann werden Sie diesbezüglich in Brüssel vorstellig? Wann gehen Sie zumindest mit den Nachbarländern in diesem Bereich konform vor?

Das ist eine ganz wichtige Sache. Es ist klar: Das kann nur im Konzert der Völker und Staaten erfolgen. Aber es muß erfolgen, meine Damen und Herren, um den Verkehr in den Griff zu bekommen und uns die Strukturmaßnahmen leisten zu können.

Der stille Wunsch des Liberalen Forums wäre natürlich, einen Vier-Minister-Verkehrsplan zu bekommen. Ziehen Sie doch bitte  und das ist auch eine Kritik an Ihrer Studie  neben dem Verkehrsminister auch noch den Umweltminister und den Sicherheits-, sprich: Innenminister, bei, und legen Sie einen gemeinsamen soliden Plan vor. Denn gerade im Bereich der Sicherheit haben sich im Zusammenhang mit dem Unglück im Tauerntunnel große Mängel gezeigt. Wir verlangen ein bißchen mehr Kooperation  unbeschadet dessen, daß ihr euch am 3. Oktober wahrscheinlich die Hand für die Ewigkeit reichen werdet und es keine große Koalition mehr


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