geben wird, denn es gibt ja schon ein wechselweises Buhlen um die Macht mit dem blauen Drittel hier im Hause. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Eder. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.20
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Smolle replizieren: Ich glaube nicht, daß wir heute hier unbedingt – was Sie, Kollege Smolle, heute hier noch ein bißchen zu verstärken versucht haben – Straße und Bahn auseinanderdividieren sollten, sondern ich meine, daß wir eine vernünftige Kooperation, daß wir Andocksysteme finden sollten. (Abg. Smolle: Haben Sie den Herrn Kukacka nicht gehört?) Wir sollten prüfen: Wo ist es sinnvoll, mit dem Auto zu fahren, und ab wann wird es sinnvoll, mit der Bahn zu fahren? Da eine vernünftige Dosierung zu finden, halte ich grundsätzlich für wichtig und gut. (Beifall bei der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich das sage, dann meine ich, daß es sehr gut und zielführend war, daß wir auf der einen Seite den Masterplan und auf der anderen Seite die GSD-Studie hier im Hohen Haus gemeinsam in einem Unterausschuß, der aus Mitgliedern des Verkehrsausschusses und aus Mitgliedern des Bautenausschusses zusammengesetzt war, eingehend diskutieren konnten und letztendlich zu einem Ergebnis gekommen sind, das meines Erachtens sehr vernünftig ist, und das ist der vorliegende Entschließungsantrag.
Ich freue mich eigentlich, daß auch das Liberale Forum diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt. Ich habe auch von der freiheitlichen Fraktion inhaltlich eigentlich nichts wirklich Gegenteiliges in den Unterausschußbesprechungen – die sehr konstruktiv waren, möchte ich sagen – gehört. Es ist allerdings schade, daß Sie wegen einiger Punkte, die darin enthalten sind, diesem Entschließungsantrag, der direkt an die Bundesregierung gerichtet ist, Ihre Zustimmung nicht geben konnten. Aber ich habe natürlich Verständnis, daß man, wenn man einzelne Dinge, die in einem Antrag enthalten sind, nicht haben will, dann auch dem Gesamtprojekt nicht zustimmen kann oder möchte.
Dieser Entschließungsantrag ist darauf aufgebaut, daß wir unnötigen Verkehr vermeiden wollen, daß wir eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger haben wollen – sei es umweltfreundliche Straße oder umweltfreundliche Schiene –, daß wir die Erschließung von bisher schlecht erreichbaren Regionen haben wollen, um dort die Wirtschaft und Industrie entsprechend anzukurbeln, und daß wir die Mitwirkung aller davon Betroffenen haben wollen, um ein hohes Maß an Akzeptanz der Verkehrspolitik zu erwirken. Ich glaube, das ist nur gut und billig.
Erlauben Sie mir, mich mit einem Punkt, der in diesem Entschließungsantrag auch erwähnt ist – es heißt da: Im Rahmen dieser Arbeiten sind insbesondere folgende Netzergänzungen beziehungsweise Netzverbesserungen zu prüfen oder zu berücksichtigen –, etwas näher zu beschäftigen, und zwar mit der Realisierung eines Autobahn- und Schnellstraßenringes um den Großraum Wien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Dinge ein bißchen näher ansieht und weiß, wie es zum Beispiel um den Großraum Wien, um das Ballungszentrum Wien bestellt ist – allein was den Pendelverkehr betrifft, weiß man, daß nach Wien täglich 188 000 Pendler zur Arbeit kommen und dann wieder aus der Stadt hinausfahren; aber auch für Linz, Graz und Salzburg habe ich die Zahlen: in Linz sind es etwa 80 000, in Graz 66 000 und in Salzburg 43 000 –, dann erkennt man natürlich schon eine gewisse Wertigkeit bei der Schwerpunktsetzung, wo man bestimmte verkehrspolitische Maßnahmen in erster Linie zu treffen hat.
Man muß da auch ganz klar dazusagen: Selbstverständlich kommt dem öffentlichen Verkehr Priorität zu, aber es gibt doch viele Berufszweige, wo es den darin beschäftigten Menschen aus verschiedensten Gründen nicht möglich ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, und sie