Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 189

daher auf individuelle Verkehrsmittel zurückgreifen müssen. Daher haben wir meines Erachtens alle Kräfte zu sammeln, um den Menschen in Österreich einen Megastau, vor allem in der Früh und am Abend in den Ballungszentren, zu ersparen.

Wenn die Zahlen vom Verkehrsclub Österreich, die ich hier habe, stimmen, dann verlieren wir pro Jahr rund 88 Milliarden Schilling durch Staus. Wenn es weniger ist, dann ist es auch noch sehr viel. Daher unterstütze ich Initiativen wie die vom Kollegen Edler eingebrachte Petition, die hier jetzt mit verhandelt wird, in welcher vehement gefordert wird, daß die Südosttangente als einzige Umfahrungsstraße Wiens wirklich eine Entlastung braucht, denn es sind derzeit an Spitzentagen auf der Südosttangente bereits 180 000 Fahrzeuge, davon 20 000 LKW, unterwegs, und diese Verkehrsdichte hat man ganz einfach zu bewältigen. (Abg. Mag. Kukacka ironisch  in Richtung des Abg. Edler : Warum bauen wir dort keine Bahnen?  Abg. Edler, lachend  in Richtung des Abg. Mag. Kukacka : Dort gibt es keine Bahnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß Minister Farnleitner diese Forderung unterstützt. Ich kann auch mit Freude festhalten, daß, wie ich einer Presseaussendung entnehmen kann, der Ministerrat nun doch auch die Novelle zum Bundesstraßengesetz beschlossen hat, um im Raum Wien  aufgrund der Öffnung der östlichen Nachbarstaaten und so weiter  entsprechende Verkehrsentlastungen zu erreichen. Herr Bundesminister! Ich kann nur ersuchen, daß man, gerade was diese Nordostumfahrung Wiens betrifft, auf jeden Fall mit berücksichtigen sollte, daß da wirklich ein sehr beachtlicher Teil unserer Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensqualität bekommen könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Worte zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz. Erst heute habe ich wieder zu meinem Bedauern im "WirtschaftsBlatt" lesen müssen, daß nunmehr die Wirtschaft sogar mit Klagsdrohungen kommt, um dieses Mautsystem, dieses Road-Pricing-System zu verhindern. Ich halte das wirklich für unerträglich.

Ich glaube, daß wir im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, einer vernünftigen Verkehrspolitik und einer vernünftigen Standortpolitik alle Kräfte vereinen sollten, um Road-Pricing rasch auf die Beine zu stellen.

Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz wurde ja auch deswegen geschaffen, damit Sie, Herr Minister, rasch Verordnungen erlassen können, damit wir rasch zu jenen Systemen kommen, die wir verkehrspolitisch unbedingt brauchen.

Ich verstehe den Kollegen Firlinger überhaupt nicht, wenn er sagt, daß wir Road-Pricing vor allem für LKW nicht brauchen. Ich darf aber hier klarmachen und eindeutig feststellen, daß auf Verlangen der sozialdemokratischen Fraktion Road-Pricing für PKW in diesem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz nicht mehr vorgesehen ist, sodaß nunmehr die klare und eindeutige Situation besteht, daß wir Road-Pricing nur mehr für LKW und nicht mehr für PKW brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit schon zum Schluß meiner Ausführungen und darf wiederholen: Versuchen wir gemeinsam, möglichst rasch eine Lösung für die Ballungszentren zu finden! Versuchen wir, die Arbeiten für die Vignette für das LKW-Road-Pricing voranzutreiben, auch wenn der Termin nunmehr aus dem Gesetz herausgefallen ist, aber trotzdem, unabhängig davon. Versuchen wir auch, auf die ASFINAG, auf jene Unternehmungen, die das jetzt umzusetzen haben, einzuwirken und mitzuhelfen, daß auch die Mautstellen-Verordnungen und all die anderen Dinge, die jetzt notwendig sind, um das rasch auf die Beine zu stellen, möglichst so geschehen, daß wir da für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft eine effiziente Lösung bekommen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka.)

19.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser  auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka : Entlarvung der Ideologien!  Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?)


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