Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 191

Gerade im Schlußsatz steht wieder "verkehrsträgerübergreifend" und nicht "Straße", so wie es gemeinhin hingestellt wird, wie es auch in der politischen Diskussion hier verwendet wird, wodurch diese Studie teilweise auch mißbräuchlich zum Einsatz kommt. Das wollte ich einmal von vornherein klarstellen, daß durch diese "GVT"  ich darf das jetzt ein wenig umbenennen  sehr wohl eine ordnende Dimension in die Verkehrspolitik oder auch in die Wirtschaftspolitik einfließt, daß es hier sehr wohl einen intermodalen Ansatz gibt, daß aber immer wieder der politische Druck spürbar wird, daß das in Richtung Straße gedreht werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für oder gegen diese Studie? Ist sie jetzt richtig oder falsch!)

Diese Studie ist durch ihre Zwiespältigkeit für mich indiskutabel, weil nämlich von den Autoren immer wieder zwangsweise die Straße dort eingeflochten wird, wo sie sozusagen dem politischen Auftraggeber paßt. Das ist für mich die Untragbarkeit des Endergebnisses, und ich kann die Studie auch deswegen nicht mittragen, weil der Titel falsch ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist beim Masterplan anders?) Der Titel heißt "GSD", und wiederholt wird argumentiert: verkehrsträgerübergreifend.  Insofern hat sie meine Zustimmung nicht.

Ich gehe jetzt auf Ihre Argumente ein, Herr Kollege Kukacka, die da lauteten: Wir brauchen in der Verkehrspolitik die europäische Dimension, wir müssen die Nachbarstaaten berücksichtigen.  Jawohl, aber wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf der Schiene erreichen (Abg. Mag. Kukacka: Auch!), wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf dem Wasserweg erreichen (Abg. Marizzi: Zu Fuß!), wer sagt uns, daß wir ausgerechnet immer mehr auf der Straße fahren müssen? Das sagen Sie, das ist Ihre Ideologie. Eindeutig! Das ist Ihre Werthaltung. Das ist eine Entscheidung, und die ist unter anderem halt auch ideologisch. (Abg. Marizzi: Oder zu Pferd!)

Zum zweiten Vorwurf, den Sie als Ideologie in den Raum stellten: Kein Straßenbau bedeute nicht kein Verkehr.  Sie wissen genau: Dort, wo keine Straße ist, kann auch kein Straßenverkehr stattfinden. Dort, wo Straßen sind und diese noch verbreitert und verlängert und Lücken geschlossen werden, dort ist in der Realität, empirisch nachvollziehbar, einfach mehr Verkehr. Schlicht und einfach! Das ist Erfahrung, das ist nicht Ideologie, das ist Tatsache. (Abg. Mag. Kukacka: Dann dürfen Sie nicht mehr auf Bundesstraßen nach Wien fahren!)

Zum nächsten Argument: Grundsätzlich sollen wir Mittel, die bei der Schiene sowieso nicht verbaut werden, in Richtung mehr Straßenbau umwidmen.  Ich bin eher der Meinung, daß wir unsere Budgetmittel sehr sorgsam verwalten und nicht jedes Geld sozusagen zum Bau auf die Straße werfen sollten. Wenn im Schienenbau 3 Milliarden Schilling übrigbleiben, dann sage ich Ihnen, es gibt noch zig andere Projekte, bei denen Geldknappheit herrscht und für die wir dringend Mittel brauchen. Für diese kann man das Geld aufwenden, man muß es nicht für die Straße ausgeben. (Abg. Mag. Kukacka: Es wird kein Schilling aus dem Budget für die Autobahnen verwendet!)

Vor allem wegen eines Grundsatzphänomens darf ich nicht jeden Schilling auf die Straße legen, und dieser Zusammenhang ist ja auch in der EU-Verkehrspolitik sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Gerade vor dem Hintergrund der Ideologiediskussion darf ich Ihnen vielleicht noch ein paar Bemerkungen von EU-Kommissionen vortragen und dann noch einmal die Ideologiefrage stellen.

Was meinen Sie, Herr Kollege Kukacka, zu folgender Äußerung? Sie ist in der "Österreichischen Gemeindezeitung" zu lesen, einem Organ, das, glaube ich, jenseits jeder Ideologie angesiedelt ist  zumindest nach Ihrem Verständnis. Da findet sich eine Zusammenfassung einer Kommissionsstudie zum Thema "Verkehr und CO2  Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts", und da steht folgendes:

"Besonders wichtig ist nach Auffassung des Ausschusses eine integrierte Verkehrs- und Raumplanung"  auch in der GSD-Studie wird immer wieder Verkehrs- und Raumplanung verknüpft , "die bewußt auf die Senkung der Verkehrsnachfrage abzielt. Der Ausschuß"  das ist der Ausschuß der Regionen  "ermuntert die Kommission, weitere Konzepte zu entwickeln ..."


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