Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 192

Bitte, es geht um die Senkung der Verkehrsnachfrage! Ist das Ideologie? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist selektive Wahrnehmung!)

Ich kann das noch weiter untermauern, denn die "Gemeindezeitung" hat ja viele Seiten. Da kann man ohne weiteres noch andere Fakten zitieren. Auf Seite 24 ist wieder ein Bericht der Kommission mit dem Titel "Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union" abgedruckt, und da ist zu lesen:

"Die zur Förderung der Intermodalität ergriffenen Maßnahmen müssen darauf abzielen, einen möglichst großen Einsatz jener Verkehrsträger zu bewirken, die umweltfreundlicher sind und die Lebensqualität der Bürger möglichst wenig beeinträchtigen ..."

Bitte, das ist Standpunkt der Kommission. (Abg. Mag. Kukacka: Das betreiben wir auch!) Ich glaube, die ist  zumindest zum Teil  völlig erhaben über irgendeinen Ideologievorwurf. (Abg. Mag. Kukacka: Darum bauen wir ja die Westbahn viergleisig aus!)

Zum Schluß darf ich Ihnen noch aus einem Grünbuch der Kommission, also aus EU-Mund, vorlesen, und zwar aus dem Grünbuch über effiziente und faire Preise im Verkehrsbereich. Auf Seite 9 bei der Zusammenfassung steht folgendes: "Die Kosten der Verkehrsüberlastung in der Union werden auf ungefähr 2 Prozent des BIP pro Jahr geschätzt; Unfälle schlagen mit weiteren 1,5 Prozent, Luftverschmutzung und Lärm mit mindestens 0,6 Prozent zu Buche. Unionsweit belaufen sich die Gesamtkosten alljährlich auf ungefähr 250 Milliarden ECU, wovon mehr als 90 Prozent auf den Straßenverkehr entfallen."

Das sind Fakten! Ich glaube, das ist jenseits irgendeiner Ideologie, und verkehrspolitisch muß ich mich an diesen Fakten orientieren. (Abg. Mag. Kukacka: Natürlich!) Die Antwort kann jetzt nicht heißen: Ich baue weiter und widerspreche dann diesen Szenarien beziehungsweise diesen Beschreibungen, sondern die Antwort heißt, Verkehrspolitik verkehrsträgerübergreifend und verlagernd zu gestalten. Die Layer-Methode, die hier in der GSD-Studie  so heißt sie halt doch  angewendet wird, kann sehr wohl auf der Schiene praktiziert werden. Das sagen ja die Autoren immer wieder.

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen jetzt noch einmal persönlich in aller Konsequenz vor Augen halten, was eine rein straßenverkehrsorientierte Politik nach sich zieht. Wir haben im Ausschuß auch darüber gesprochen, und Sie haben mir immer wieder sehr offen und ehrlich geantwortet. Ich schätze Ihre Ehrlichkeit, ich unterstreiche Ihre Ehrlichkeit (Abg. Haigermoser: Das Wort "ehrlich" kommt mir ein bißchen zu oft vor!), und ich hätte heute auch gerne noch eine ehrliche Stellungnahme von Ihnen, denn Sie haben immer wieder im Ausschuß darauf hingewiesen, daß Sie sich als Vertreter der im Stau stehenden Autofahrer bekennen.

Ich frage jetzt: Was sagen Sie dazu, daß wir laut einer jüngst vorgestellten internationalen Studie jährlich 2 400 Tote aufgrund von CO2-Emissionen haben, die größtenteils aus dem Verkehr kommen? Wir haben doppelt so viele Tote wie bei Verkehrsunfällen, die auf durch das Verkehrsaufkommen verursachte Emissionen zurückzuführen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Hypothese!) Kollege Bartenstein, ein Parteikollege von Ihnen, hat die Studie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine reine Hypothese!) Ich frage Sie: Wie verantworten Sie Ihre Straßenbaupolitik gegenüber diesen Menschen, die Asthma haben, die zu früh sterben, weil es Verkehrsemissionen gibt, weil es Emissionen gibt, die durch eine Verkehrspolitik verursacht werden, die sich eben nicht an den Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert, sondern rein straßenorientiert ist? (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie Ihr Auto schon verkauft?)

Ich frage weiter  Sie sind ein ehrlicher Mensch, Herr Minister : Wie können Sie diese Straßenbaupolitik angesichts des Klimazieles vertreten? Ich habe nach der Sitzung des Bautenausschusses mit dem Herrn Umweltminister im Umweltausschuß darüber gesprochen, und er hat gesagt, wir haben einen großen staatlichen Notstand, um das Reduktionspotential von minus 13 Prozent zu erzielen und zu erreichen. Und ich frage Sie: Wie soll das zusammengehen? Mit dieser Verkehrspolitik läuft es in die andere Richtung!

Zum Schluß noch: Es geht insgesamt um umweltpolitische und lebenspolitische Grundsatzkonstellationen, die die Voraussetzung sind für jede wirtschaftliche Tätigkeit. Und darum noch mei


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