Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 193

ne Abschlußfrage, worauf ich mir eine ehrliche Antwort erwarte: Wie können Sie diese Straßenbaupolitik auch verantworten gegenüber dem, was wir insgesamt an Lebensgrundlagen brauchen, an Grundlagen für ein gesundes Leben, an Grundlagen für ein Leben für unsere zukünftigen Generationen?

Diese Abschlußfrage möchte ich noch mit einer Ergänzung versehen: Es gibt im GSD-Schlußbericht noch eine eigene Seite, auf der gegenüberstellt wird, was die GSD-Gutachter vorschlagen, was die Länder wollen und was das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten an Straßenprojekten will. Und man siehe und staune! Die Gutachter sind da vergleichsweise noch zurückhaltend, die Länder sind schon etwas fordernder, aber das ambitionierteste Straßenbauprogramm kommt wirklich aus Ihrem Ministerium.

Ehrlicherweise müßten Sie daher sagen: Wir sind keine politische Institution, sondern wir sind der direkte Lobbyist von Wirtschaftsinteressen, die sich nur im LKW-Verkehr irgendwie verwirklichen können. Das wäre vielleicht eine ehrliche Antwort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Unterstellung!) Ich habe gesagt "vielleicht".

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser! Ich glaube, nicht nur mir ist es beim Zuhören Ihrer Ausführungen so gegangen, sondern auch den meisten anderen hier herinnen: Wir haben nicht gewußt, was Sie wollen. Wir wissen es jetzt noch nicht. (Abg. Marizzi: Das war nur Hysterie!) Sie müssen uns erklären, wie der Herr Voggenhuber und die Frau Echerer nach Brüssel oder nach Straßburg fahren sollen. Sie müssen das Flugzeug benützen. Oder sollen sie mit einem dressierten Laubfrosch zu den Sitzungen hinaushüpfen? (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.) Oder wie wollen Sie zu den Parlamentssitzungen nach Wien kommen? Wollen Sie sich auf der Donau heruntertreiben lassen und dann zurück mit einem dressierten Wels reisen? (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.)

Das sind die Vorstellungen, die Sie haben. Mit denen können wir nichts anfangen. Wir müssen die Probleme, die jetzt bestehen, lösen, Frau Kollegin Moser, und dürfen nicht in Träumereien schwelgen. Der Verkehr wird deshalb nicht weniger, obwohl Sie ihn insgesamt abschaffen wollen. Aber das löst das Problem nicht. Also zurück zur Seriosität und zurück zu einem Lösungsansatz der Probleme, die wir in Österreich haben!

Die einen sagen Road-Pricing, die anderen meinen, eine fahrleistungsabhängige Maut sei die Lösung, viele andere sagen, es muß einfach etwas geschehen, um des Verkehrsaufkommens Herr zu werden, alle meinen dasselbe: Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft, die Ostöffnung haben uns vor Probleme gestellt, die gelöst gehören. Der Lösungsansatz besteht nicht darin, zu verbieten, sondern ein intelligenter Lösungsansatz ist, danach zu trachten, der Verkehrslawine Herr werden zu können.

Da bieten sich für meine Begriffe zwei Möglichkeiten an: die eine ist eine funktionierende Logistik und der optimale Einsatz aller Verkehrsmittel und Verkehrswege, die zweite die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel.

Heute steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten": Gefahr durch Schwerfahrzeuge, Unfallzahlen steigen rasant an. Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Autobahn Wien – Linz oder umgekehrt benützen, dann ist es ein Spießrutenlauf, den Sie manchmal absolvieren müssen, ein Tanz auf dem Vulkan, denn da befindet man sich als PKW-Lenker mitten in einer LKW-Rallye, die einem Formel-1-Rennen alle Ehre machen würde, weil auch hier die Macht des Stärkeren diktiert.