Hier muß etwas geschehen, um dieses Problems Herr zu werden. Es gehört die West Autobahn von Linz nach Wien beispielsweise dreispurig ausgebaut, es gehören andere Probleme gelöst, beispielsweise das Problem Linz/Bindermichl, wo die Leute neben einer verkehrsreichen Straße wohnen, wo der Verkehr nicht abgestellt werden kann, sondern durch entsprechende Maßnahmen erträglich zu gestalten ist. Es gehört beispielsweise eine Lösung für die Welser Westspange her, wie sie von vielen gefordert wird und wofür jetzt Finanzmittel bereitgestellt werden. Es gehört ein Lückenschluß der Pyhrn Autobahn in Kirchdorf her. Und jedes Bundesland wird wahrscheinlich eine Vielzahl von Problemen aufzählen können, die gelöst gehören – aber nicht durch ein Verbieten des Verkehrs, Frau Moser, denn damit können Sie kein Problem lösen, sondern Sie müssen jetzt auf die gegenwärtige Situation eingehen.
Mir ist schon klar – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, daß eine ideale Kombination aller Verkehrsmittel, ob das jetzt die Schiene ist, ob das die Straße ist, ob das der Wasserweg oder auch der Luftweg ist, gefunden werden muß, daß eine vernünftige Lösung nur mit Hilfe aller Verkehrsmittel, die zur Verfügung stehen, zu erreichen ist. Aber das heißt nicht, daß wir jetzt aufhören sollten, Straßen zu bauen.
Sie haben diese Studie erwähnt, Frau Kollegin Moser. Daraus geht eindeutig hervor, daß sich im Jahre 2020 das Bruttoinlandsprodukt, das im Bereich von fünf Stunden Fahrzeit von Linz erreichbar ist, verfünffachen wird. Das können Sie jetzt wollen oder nicht, das können Sie jetzt wünschen oder nicht, das ist Tatsache. Die Prognosen dieser Studie werden wahrscheinlich eintreten. Kollege Kukacka hat vorhin gesagt, daß sich der Verkehr in den letzten zehn, fünfzehn Jahren versechsfacht hat. Und genauso wird er sich in den nächsten zehn, zwanzig Jahren verfünffachen.
Hier gehören Lösungsansätze her! Es gehören auch die Straßen entsprechend ausgebaut – parallel zum öffentlichen Verkehr, parallel zum Schienenverkehr. Und da bietet natürlich das Road-Pricing, ob es uns jetzt gefällt oder nicht, einen Lösungsansatz, um auch die Finanzmittel bereitstellen zu können.
Das Road-Pricing muß effizient eingesetzt werden. Unter Effizienz verstehe ich: gemäß dem Stand der Technik. Wir haben gehört, LKW ab 3,5 Tonnen sollen kilometerabhängig Beiträge bezahlen, um damit die Straßen erhalten und das hochrangige Straßensystem entsprechend adaptieren und ausbauen zu können. Das Road-Pricing soll aber ausgewogen sein, Herr Minister, und daher ersuche ich Sie, darauf zu achten, daß es bei verschiedenen Anschlüssen nicht zu Ungereimtheiten oder zu Ungerechtigkeiten kommt, beispielsweise für LKW, die auf der Innkreis Autobahn fahren. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat eine Studie angeführt, wonach es bei der jetzigen Planung zu uneinheitlichen Vorschreibungen kommen würde. Beispielsweise muß ein 20-Tonnen-Fahrzeug für zehn Kilometer 150 S zahlen, auf einer anderen Strecke vielleicht nur 50 S. Es muß also zu einer Ausgewogenheit kommen, damit auch die Kritik aus der Wirtschaft verstummt, die jetzt sagt, das sei unausgereift. Also ich bitte, dafür zu sorgen, daß diese Ausgewogenheit auch bei der Berechnung der kilometerabhängigen Maut entsprechend hergestellt wird.
Darüber hinaus müssen die Erträge des Road-Pricing natürlich zweckgebunden sein. Es darf nicht mehr vorkommen, daß sie – so wie das bei der Mineralölsteuer der Fall war – im allgemeinen Budget verschwinden, sondern – ich glaube, das ist eine Forderung von uns allen – wenn hier Beträge eingehoben werden, dann ausschließlich und zweckgebunden für die Errichtung und den Ausbau eines hochrangigen Straßensystems.
Wir sind dafür, daß es zu einer Verbesserung der Verkehrssituation kommt. Wir sehen dies als verantwortliche Verkehrspolitik, auch wenn es nicht allen gefällt. Aber es gibt keine anderen Lösungsansätze, als danach zu trachten, dieser großen Problematik, vor der wir stehen, Herr zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
19.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.