Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 196

Herr Bundesminister, ich habe Sie im Ausschuß diesbezüglich bereits angesprochen, Sie ziehen sich aber auf die Position zurück: Road-Pricing über ein Satellitensystem sei erst im Jahre 2008 möglich, nämlich dann, wenn das europäische Satellitensystem installiert ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unbestritten!)

Ich betrachte es einfach als ignorant, quasi ein steuerliches Nullsummenspiel mit Einnahmen von 300 Millionen Schilling und Belastungen für die Wirtschaft, für die Bürger in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling zu betreiben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich bezeichne das als Ignoranz! 136 Milliarden Schilling betragen die Einnahmen aus dem Titel Verkehr, und ganze 30 Miliarden Schilling werden für Straßenbau und -instandhaltung aufgewendet.

Da es hier eine so große Kluft gibt – und Sie, Herr Kollege Großruck, sind ja offensichtlich auch für Zweckbindungen –, werde ich eine Empfehlung für eine sinnvolle Verwendung des Geldes aus dem Titel Verkehr abgeben.

Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Aumayr, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Krüger, Madl, Meisinger, Dr. Pumberger, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Straßenbauvorhaben in Oberösterreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, raschest entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die umgehende Realisierung nachstehender Straßenbauprojekte sicherzustellen:

1. Fertigstellung der A 7 Mühlkreis Autobahn von Unter-Weitersdorf bis zur Staatsgrenze

2. Errichtung der 4. Linzer Donaubrücke mit anschließender Tunnel-Variante

3. Einhausung der A 7 im Bereich der Stadtteile Bindermichl und Spallerhof."

Machen Sie dafür eine Zweckbindung, und realisieren Sie einmal diese seit 20 Jahren versprochenen Projekte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Road-Pricing ist in diesem Haus bereits seit dem Jahre 1996 beschlossen. Was heute hier passiert, sind einige Änderungen, weil eine Passage vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde (Abg. Dr. Trinkl: Das weiß doch der Hofmann nicht!) und weil wir in einigen anderen Teilen Spezifizierungen vornehmen, wie etwa das noch halboffene System und die Frage, welche Ebene künftig Vignetten festlegen soll. Ansonsten geht es um die Umsetzung bereits seit Jahren beschlossener, und zwar hier beschlossener Bestimmungen.

Zweiter Punkt – ich kann es noch hundertmal wiederholen –: Es wurde hier auch bereits – zwar nicht von allen, aber von der Mehrheit – beschlossen, daß die ASFINAG einen eigenen Rechen