europäischen Markt, der mehr als 80 Prozent unserer Exporte aufnimmt. Jede weitere Verteuerung wirkt sich negativ auf die Ertragslage und das Investitionsklima aus und somit nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Österreich. In einigen Regionen, vor allem in Randlagen" – das sollte Sie als Sozialdemokrat interessieren, Kollege Edler – "könnte es sogar zu Betriebsabsiedelungen kommen." – Ende des Zitates.
Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei läßt sich in ihrer Politik von wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung leiten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ganz neu!) Wir werden deshalb Ihrem Vorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)
20.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.22
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Kurzmann! Der "Amateur-Autofahrerclub" ist sicherlich gegen das Road-Pricing, aber der ÖAMTC ist für das Road-Pricing. Ich meine das jetzt nicht lustig, sondern ich möchte wirklich sagen, mein geschätzter Kollege: Schauen Sie sich bitte einmal die Situation an!Im Jahre 1995 haben wir 4,5 Millionen Tonnen aus dem Osttransit auf der Straße gehabt, im Jahre 2015 werden es 20,4 Millionen Tonnen sein. Das werden wir nicht verhindern, das ist Faktum. Das heißt, wir werden dann den fünffachen Osttransit mit LKW auf der Straße haben.
Schon allein aus diesem Grund halte ich es wirklich für sinnvoll, daß wir diese vielleicht umstrittene, aber für die Finanzierung unserer Straßen doch wichtige Maßnahme setzen und daß die LKW-Benützer – auch jene, die aus dem Osten kommen –, deren Zahl ständig ansteigt, für unsere Straßen auch bezahlen sollen.
Ich finde, wir sollten vernünftig über dieses Thema diskutieren, denn die Verfünffachung des LKW-Transits ist ja kein "Lercherl", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Herr Kollege Kukacka! Ich habe natürlich gewußt, daß Ihre übliche ÖBB-Attacke auch diesmal wieder kommen wird. Ich habe ja schon darauf gewartet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich mache es sehr freundlich! Ich mache es wirklich sehr freundlich: Herr Bundesminister Farnleitner hat eine sehr gute, eine ausgezeichnete Studie vorgelegt. Ich sage auch: Man muß eine Studie machen, weil aufgrund der Studie dann Planungen und Kostenschätzungen erfolgen können. Daher halte ich diese Studie, gemeinsam mit dem Masterplan, für notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!)
Frau Kollegin Moser ist schon auf ihrer Graugans abgerauscht – sie ist jetzt nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Schwan! Ein Schwan!) Sie hat uns ja in einem ihrer esoterischen Vorträge heute erklärt, daß das Auto eigentlich unnötig ist. Nur ist das Auto eben Realität. Wir können das Auto aus unserem Leben nicht mehr wegdenken, im Gegenteil: die Zahl der Autos nimmt zu, und der Straßenverkehr nimmt auch zu.
Es hat mich wirklich gestört – Frau Kollegin Stoisits, richten Sie es ihr aus! –, daß, als wir im Ausschuß über bestimmte Straßenbauprojekte diskutiert haben, Frau Kollegin Moser jedesmal gesagt hat: Diese Straße? – Nein, danke! Die nächste Straße? – Nein, danke! – Das hat sie sechs- oder siebenmal wiederholt. Ich glaube, am 3. Oktober werden die Wähler – denn die Straße ist schließlich eine Realität, und ich kenne sogar auch zwei Grüne in Österreich, die mit dem Auto fahren – zu den Grünen oder zu Frau Kollegin Moser vielleicht auch "Nein, danke!" sagen.