Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 204

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist vieles schon gesagt worden. Wenn ich aber daran denke  wir beide erleben es jeden Tag, Herr Minister , was sich etwa auf der Süd Autobahn abspielt  die, die dort nicht fahren, können ja in Ö3 verfolgen, daß da jeden Tag eine bis zwei Stunden Stau einzurechnen sind und Hunderte Millionen Schilling an Staukosten entstehen , dann bin ich wirklich dafür, daß jetzt der zügige Ausbau des hochrangigen Straßennetzes, vor allem rund um Wien und auch im Norden, erfolgen soll.

Einer meiner ständigen Wünsche ist natürlich die zusätzliche Spur  Herr Bundesminister, wenn Sie das, bitte, in die Planung aufnehmen  auf der Süd Autobahn und auf der West Autobahn. Das wäre sehr notwendig, und das sind wir auch den Pendlern schuldig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Punkt: Die Finanzierung dieser 20 Milliarden Schilling  und damit komme ich von der Planung zur Finanzierung sollte natürlich über das Road-Pricing erfolgen. (Abg. Blünegger: Glaubst du das wirklich?) Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei. Wenn wir das ernsthaft diskutieren, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig. Daher sind wir von unserer Fraktion für die Einführung des Road-Pricing.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

20.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben in dieser Debatte schon mehrfach gehört, daß eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ein wichtiger Faktor oder die Basis für eine gesunde Wirtschaft ist. Wenn das so ist  und ich glaube, in dieser Analyse stimmen wir überein , dann frage ich mich: Warum hat diese Regierung es so weit kommen lassen, daß sich unser Straßennetz, vor allem unser hochrangiges Straßennetz, in einem derart erbärmlichen Zustand befindet, wie dies tatsächlich der Fall ist?

Jeder von uns, der häufig auf der Straße unterwegs ist, weiß: Die West Autobahn ist eine Rumpelpiste, die bereits eröffnete Autobahn (Abg. Mag. Kukacka: Der tut schon wieder generalisieren!) ist nach dem Pyhrn faktisch bereits wieder gesperrt worden. (Abg. Edler: Herr Schöggl!) Ich habe nur 3 Minuten!

Um sich den Vorwurf der Planlosigkeit durch die Opposition zu ersparen, hat man halt wieder einmal eine Studie in Auftrag gegeben. Was ist diese Studie?  Das ist ein Wunschzettel, ein Placebo an die Bevölkerung, ein Placebo an die Autofahrer. Die Bevölkerung wünscht sich aber keine Studien! Die Bevölkerung wünscht sich klare Termine, klare Projekte, und die Bevölkerung möchte wissen, wann sie wo welche Straße endlich benützen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist zum Beispiel der Semmering-Basistunnel beziehungsweise der Semmering-Straßentunnel? Wo ist er?  Da läßt sich zum Beispiel der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bereits als Retter der Autofahrer feiern, mit großen Schildern: "Landeshauptmann Pröll, wir danken dir für diesen Tunnel!"  Inzwischen sind die Schilder weg, die Baufirmen sind auch weg, inzwischen ist der Richtstollen da. Aber wie geht es weiter?  In der Steiermark wird ein bißchen gebaut, aber auf der niederösterreichischen Seite geht nichts weiter.

Was ist mit der Pyhrn Autobahn? Was ist mit den anderen Projekten? (Abg. Mag. Kukacka: Lange Zeit war die FPÖ gegen die Pyhrn! Lange Zeit wart ihr gegen die Pyhrn!)

Ein weiterer wichtiger Punkt  und dieser liegt mir als steirischem Abgeordneten ganz besonders am Herzen  ist die Ennsnahe Trasse. Sehr geehrter Herr Minister! Nach 26 Jahren  ich betone: 26 Jahren!  Streitereien um die Ennsnahe Trasse hat man endlich einen Lichtblick gesehen. Man hat gesagt, man wird sich einigen, es wird einen bestandsnahen Ausbau geben, es wird Ortsumfahrungen geben.  Aber nein: In dieser Studie wird das wieder als "höchstrangige Straße"  was auch immer das sein mag, denn es ist ja nicht genau definiert  geschildert! Wir


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