Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 205

werden wahrscheinlich wieder in den ursprünglichen Streit zurückfallen. Hirschmann beginnt bereits wieder: Hirschmann plädiert für eine Autobahn im Ennstal.

Sie können sich vorstellen, was das für das Ennstal bedeutet. Es wird wieder an den Ausgangspunkt zurückgekehrt, es wird wieder weitergestritten, und für die Autofahrer und für die Bevölkerung wird es keine Entlastung geben.

Zum Road-Pricing nur ein Wort: Road-Pricing ist nicht Ihre Erfindung, das ist die Erfindung der Kuenringer (Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser), es ist eine Erfindung aus der Zeit des Richard Löwenherz. Aber aus diesen "Mautabgaben" ist damals wahrscheinlich immerhin der Stephansdom entsprungen, davon ist also etwas übriggeblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heiterkeit des Abg. Dr. Kurzmann.)

Sie erfinden aber nicht nur eine neue Abgabe und eine neue Belastung, sondern Sie wählen auch noch eine veraltete Technologie. Das ist unerträglich!  Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.30

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Moser, man kann sich in der Theorie schon wünschen, daß man Verkehrslenkung betreibt, auch über eine Kostensteuerung. Man kann sich auch  und das hat der Herr Minister ja schon ausgeführt  wünschen, beziehungsweise es ist eine Notwendigkeit, daß wir die Finanzierung von Lückenschlüssen, die Finanzierung von Sanierungen eben über zusätzliche Einnahmen  und nur über zusätzliche Einnahmen  von den Verursachern, nämlich den LKWs, durchführen.

Man muß dabei allerdings, wie ich meine, auf zwei Dinge achten. Das ist zum einen die Anforderung, daß das in einer gerechten Art und Weise geschieht, und zum zweiten die Notwendigkeit, daß es auf eine Art und Weise passiert, die nicht etwa in diesem speziellen Falle die heimische Wirtschaft und damit unseren Wirtschaftsstandort unnötig benachteiligt.

Wir müßten ja geradezu verrückt sein, Frau Kollegin Moser, wenn wir jetzt einseitig unsere heimische Wirtschaft belasten und benachteiligen würden (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!), ohne bei der Realisierung dieser zusätzlichen Einnahmen den internationalen Gleichklang in terminlicher, in tariflicher und auch in technischer Hinsicht zu suchen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Dieses Gesetz und diese Gesetzesänderung gibt uns Gott sei Dank  vor allem durch die Beseitigung des Fixtermines  die Möglichkeit, diesen terminlichen Gleichklang herzustellen und den Termin der Einführung international abzustimmen, ihn vor allem gemeinsam mit Deutschland, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, zu bestimmen.

Ich gebe aber zu, es ist ein kräftiger Wermutstropfen dabei, weil wir uns mit diesem Gesetz und den Verordnungen im Augenblick aus naheliegenden Gründen, bei Evaluierung aller Möglichkeiten oder auch Nichtmöglichkeiten, also Dingen, die man sich nur in der Phantasie vorstellt und für die Zukunft wünscht  ich würde sie mir auch wünschen , zu einem System bekennen oder für ein System entscheiden müssen, das nicht das ist, was man sich in Wahrheit vorstellen würde: ein duales, halboffenes System.

Aber das Gesetz, insbesondere auch die Formulierung mit den Ermächtigungen, gibt uns die Möglichkeit zu einer Änderung. Und ich hoffe und vertraue darauf, Herr Bundesminister, daß es dir in hoffentlich sehr naher Zukunft gelingen wird, im europäischen Gleichklang gemeinsam mit anderen Ländern in Europa eine Systemwahl, eine technische Entwicklung voranzutreiben, die es uns noch rechtzeitig ermöglichen wird, von diesem System, zu dem man sich jetzt leider Gottes bekennen und für das man sich jetzt entscheiden muß, doch noch Abstand zu nehmen.


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