Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 206

(Beifall bei der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Das tun wir sicher nicht!  Abg. Kopf  auf dem Weg zurück zu seinem Platz : Laß dich überraschen, Herr Kollege!)

20.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner.  Bitte.

20.34

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schöggl folgendes sagen, damit hier keine Semmering-Mythen entstehen: Es wird am Semmering wie vorgesehen gearbeitet. Zuerst wurde von der Südseite her der Probestollen gebohrt  es wurde der Echtstollen simuliert , dann wurden die Bauarbeiten planmäßig abgeschlossen. Wir arbeiten momentan mit Höchstdruck an der Umfahrung Spital und am ersten Tunnel, jetzt von der steirischen Seite her.  Wir haben zuerst natürlich im Norden gearbeitet. Entschuldigung, das war ein geographischer Fehler.

Die Bauraten für diesen Tunnel betragen im Jahr 1999 600 Millionen Schilling, im Jahr 2000 1 Milliarde Schilling und im Jahr 2001 1,2 Milliarden Schilling. Es ist die Finanzierung wie die Fertigstellung bereits heute gesichert. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Das hat der Pröll vorfinanziert!)

20.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

20.35

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich geht es bei der heutigen Debatte wirklich fast nur um das Road-Pricing. Wir Freiheitlichen werden aber mit unserer klaren Stellungnahme diesem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz sicher nicht die Zustimmung geben. Denn wir Freiheitlichen sind eben dafür, daß die Wirtschaft floriert, und wir Freiheitlichen sind ... (Abg. Parnigoni: Ihr seid dafür, daß die Ausländer kostenlos fahren können!)

Kollege Parnigoni, im Ausschuß haben wir unter anderem auch darüber debattiert, daß wir das Road-Pricing in der Form, in der es jetzt geplant ist und dann kommen wird, nicht haben wollen. Denn unter anderem wäre die Einführung des Road-Pricing ohne Gleichklang mit Deutschland  und das ist ja in der Debatte heute schon einige Male angesprochen worden  sicher nicht gut. (Abg. Dr. Lukesch: Aber das ist ja gesagt worden!  Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja zehnmal gesagt worden!)

Auch was die ganze Harmonisierung der Maut- und Abgabenstrukturen mit den EU-Handelspartnern betrifft, brauchen wir nicht die Vorreiterrolle zu übernehmen. (Abg. Parnigoni: Mehr als die Hälfte der EU-Staaten haben eine Maut!) Wir würden aber in diesem Fall die Vorreiterrolle übernehmen, und wir betrachten es als Schildbürgerstreich, da eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Dabei rede ich noch gar nicht unmittelbar davon, daß es sogar verfassungswidrig wäre, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!)

Ich muß aber auch an die Kollegen der ÖVP appellieren, die immer vorgeben, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten (Abg. Dr. Puttinger: Jawohl, das tun sie!), und ihnen die Appelle und Bedenken vortragen, die unter anderem die Sektion Verkehr der Bundeswirtschaftskammer zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere aus einigen Passagen:

Erstens: Ein Vorpreschen Österreichs ist voreilig und strikt abzulehnen. (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!)


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