Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 208

vorgesehen ist, können wir auch Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Quersubventionierung verringern.

Ich bedauere es, daß im Gesetz nunmehr kein Datum für die Einführung genannt wird. Das fordert aber umso mehr die Verläßlichkeit unseres Bundesministers wie auch all jener, die mit der Umsetzung betraut sind, heraus. Jedenfalls gibt es jetzt einen gesetzlichen Auftrag, das Road-Pricing ohne Verzögerung umzusetzen.

Ich freue mich, daß nunmehr das Road-Pricing für PKW und somit auch die Gefahr einer weiteren überproportionalen Belastung der PKW-Fahrer, vor allem der Pendler, vom Tisch ist. Für die PKWs wird es weiterhin die Vignette geben.

Ich erachte es auch als positiv, daß im Sinne eines flexiblen Umganges weitere Regelungen per Verordnung möglich sind, etwa um bestimmte Bundesstraßen in das Mautnetz einzubeziehen oder auch die Anpassung der Tarife vorzunehmen, wobei wir die Entwicklung des Vignettenpreises sehr genau im Auge behalten werden. Auch ist die Ermächtigung für die ASFINAG, betriebswirtschaftlich flexibel handeln zu können, sinnvoll.

Abschließend kurz zum  14, zur Mitwirkung durch Organe der Straßenaufsicht, der Zollwache und Mautaufsicht. Im Gesetz ist eine Gleichbehandlung, eine Gleichwertigkeit zu sehen. Die tatsächliche Praxis ist allerdings offen. Ich verstehe den Standpunkt der Bundesgendarmerie, die Probleme befürchtet: wegen Doppelgleisigkeiten durch Parallelwachkörper, aber auch durch Vermischung von Kompetenzen, wegen ineffizienten Personal- und Mitteleinsatzes, wegen fehlender Infrastruktur für den Zoll und auch wegen zusätzlicher Belastungen für jene Organe, die vom Zoll begonnene Amtshandlungen vollenden müssen.

Ich gehe davon aus, daß die Lösung des Problems im allseitigen Interesse erfolgt, damit einerseits die Mehrgleisigkeit verhindert werden kann und anderseits auch eine effiziente Umsetzung des Gesetzes möglich ist.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend meine ich, daß die Vorlage geeignet ist, in der Frage des weiteren Straßenausbaues einen Schritt vorwärts zu tun und vor allem die Kostenbelastung gerecht zu verteilen.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mentil.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.43

Abgeordneter Hermann Mentil (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, er bedauert, daß im Gesetz kein Einführungsdatum angegeben ist. Ich muß gestehen, ich bin froh, daß noch nicht drinnensteht, ab welchem Datum das Road-Pricing in Kraft treten soll.

Herr Minister! Selbstverständlich wissen die Oppositionsabgeordneten, daß dieses Gesetz 1996 beschlossen wurde. Seitdem hat sich aber an den Fakten nichts geändert. Auch löst Ihr Entschließungsantrag, der heute zur Beschlußfassung vorliegt, die Probleme nicht. Deswegen sind die Probleme, die anstehen, ja noch nicht vom Tisch.

Seien Sie mir nicht böse: Wenn ich mir die Verkehrspolitik der letzten Jahre ansehe, dann stelle ich fest, wir sind eben in der Situation, daß zwei Ministerien für die Verkehrspolitik zuständig sind, daher haben wir auch zwei ideologisch ausgerichtete Verkehrskonzepte mit zwei verschiedenen Gewichtungen auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Beides bei Einem? Das wäre fürchterlich!)

Wir sollten, bevor wir an diese Dinge herangehen, versuchen (Abg. Parnigoni: Jetzt hat ihn die FPÖ aus dem Klub hinausgeschmissen ...!), Kollege Parnigoni, ein nationales Konzept, welches Wasser, Straße und Schiene berücksichtigt, vorzulegen, es abgestimmt und koalitionär einstimmig auf den Tisch zu bringen und integriert in die europäische Verkehrspolitik einzu


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite