Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 209

bringen. Wir sollten es integrieren und vorantreiben beziehungsweise auf EU-Ebene weiterverhandeln, dann würde meiner Ansicht nach mehr geschehen, und es würde etwas weitergehen. Dann würde sich die ganze Verkehrspolitik besser gestalten, und es würde sich alles besser und gedeihlicher entwickeln.

Das Road-Pricing selbst kann meines Erachtens nur im europäischen Verbund wirklich funktionieren. National ein Road-Pricing einzuführen, ist meiner Ansicht nach kein Instrument, um die sogenannte Verkehrsentlastung herbeizuführen. Ich bin auch überzeugt davon, daß das Road-Pricing auf nationaler Ebene nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen wird. Es wird den Verkehr nicht umleiten und umlenken, und es wird auch das Ausmaß der Staus nicht verringern.

Herr Minister! Wenn Sie jetzt das Road-Pricing gegen den Willen der Industrie und der Wirtschaft in der Form vorantreiben, in der es jetzt auf dem Tisch liegt, dann bin ich überzeugt davon, daß in letzter Konsequenz das Salz teurer sein wird als die Suppe. Sie werden viel Geld ausgeben, und Sie werden versuchen, Geld zu erwirtschaften. Ich sage Ihnen aber, Sie werden aufgrund der Integration, der Weiterentwicklung und der europäischen Lösung, die Ihnen nicht erspart bleiben wird, all das, was Sie jetzt erwirtschaften beziehungsweise was Sie sich jetzt durch die Einführung des und durch das Abkassieren über Road-Pricing holen werden, auf der anderen Seite wieder brauchen.

Daher kann man diesen Antrag meiner Ansicht nach nur ablehnen.

20.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.47

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Durch die bedauerliche Brandkatastrophe im Tauerntunnel hat die Situation auf der Straße in der öffentlichen Diskussion erneut an Bedeutung gewonnen. Eng damit verbunden ist der Urlaubsreiseverkehr und dessen Bewältigung ohne Tauerntunnel. Die Innkreis und die Pyhrn Autobahn werden besonders betroffen sein.

Daß Österreich aufgrund seiner geographischen und topographischen Lage ein Transitland in Europa ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Was wir tun können, ist, den Verkehr zu leiten und bestmögliche Alternativen zum Straßenverkehr anzubieten. Eine dieser Alternativen ist die Bahn.

Speziell auch im Innviertel in Oberösterreich wäre es von größter Notwendigkeit, die Schiene auszubauen. Es ist meiner Meinung nach völlig unverständlich, daß sich Verkehrsminister Einem gegen den zweigleisigen Ausbau der Strecke Neumarkt-Kallham  Ried  Simbach ausspricht und daß die Innviertler Bahn im Masterplan von Verkehrsminister Einem keinerlei Ausbaupriorität hat, obwohl das von der SPÖ-Seite immer wieder anderslautend verkündet wird.

Wir brauchen beides, die Bahn und die Straße, um den Verkehr auch künftig bewältigen zu können. 35 Milliarden Schilling zahlen die Autofahrer in Form der Mineralölsteuer an den Finanzminister, aber nur ein Bruchteil dieser Milliardensumme wird für den Straßenbau verwendet. Auch das muß einmal gesagt werden.

Für den Lückenschluß und die höherrangigen Bundesstraßen wird aus den Mitteln der Mineralölsteuer überhaupt nichts verwendet. Die durch das Road-Pricing eingenommenen Geldbeträge dürfen ausschließlich für die Erhaltung, die Verwaltung und den Ausbau des höchstrangigen Straßennetzes verwendet werden; sie werden der ASFINAG übertragen. Das steht im Vorschlag zu den Änderungen des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes. Immerhin sind dies geschätzte 2,3 Milliarden Schilling, die damit, ohne das Budget zusätzlich zu belasten, für den Bau des höchstrangigen Straßennetzes zur Verfügung stehen.

Klar muß sein, daß noch eine vernünftige Lösung für die Einführung des technischen Systems gefunden werden muß. Dieses System kann der Wirtschaftsminister zwar per Verordnung


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