Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 210

festlegen, sodaß der beste und letzte Stand der Technik  und keine österreichische Insellösung  realisiert wird.

Meines Erachtens muß das Anforderungsprofil dieses Systems auch folgendes berücksichtigen: Es darf keinesfalls zu Ungerechtigkeiten für lokale Frächter kommen, die nicht auf die Schiene oder andere Routen ausweichen können. Nicht bemautete Bundes- und Landesstraßen können nicht als Ausweichstrecken gelten. Flexibilität ist nicht nur ein Prinzip für den Straßenverkehr, sondern spiegelt sich auch in diesem Gesetz wider.

Der Starttermin für die Einführung des Road-Pricing ist für 2002 oder 2003 vorgesehen. Allerdings wird in Österreich diese Bemautung für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht nur im Gleichklang mit Deutschland eingeführt werden können. Auch wenn die SPÖ noch so sehr drängt (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?), sollte Österreich keinen Alleingang machen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist dem Vernehmen nach geplant, die Bemautung ebenfalls im Jahre 2002 einzuführen. Meine Vorredner von der ÖVP-Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, und dem möchte ich mich anschließen: Ja, es muß europaweit zur Einführung eines Mautsystems kommen!

Per Verordnung wird dann der Starttermin für das Road-Pricing in Österreich festgelegt. Herr Bundesminister! Sie haben diese Vorgangsweise im Ausschuß klar bestätigt.  PKW werden vom Road-Pricing ausgenommen sein.

Wofür ich Herrn Minister Farnleitner ganz besonders danken möchte, ist, daß er die zahlreichen Anregungen aufgegriffen und jene Organisationen, die im Dienste der Allgemeinheit stehen, vom Road-Pricing ausgenommen hat. So sind zum Beispiel Einsatzfahrzeuge, Heeresfahrzeuge und auch Fahrzeuge, die im Rahmen von friedenssichernden Maßnahmen durch Österreich gefahren werden, von der Mautpflicht ausgenommen.

Es ist auch klar geregelt, daß die ASFINAG Mautaufsichtsorgane bestellen kann und daß die Organe der Straßenaufsicht sowie die Zollwache ebenfalls an der Kontrolle des Vollzugs dieses Gesetzes mitwirken können.

Verkehr geht uns alle an! Daher müssen wir auch gemeinsam entsprechende Lösungen suchen und finden. (Beifall bei der ÖVP.)

20.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter,

20.51

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zu meinem Vorredner: Es gibt in Europa viele Systeme der Bemautung und des Road-Pricing. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, daß man mit der Einführung in Österreich, was das LKW-Road-Pricing betrifft, unbedingt auf die Bundesrepublik Deutschland warten muß. Ich glaube, daß wir diese 3,5 Milliarden Schilling sehr dringend brauchen, und meine weiters, daß wir, auch wenn die Einführung nicht gemeinsam mit der Bundesrepublik erfolgt, dennoch im Gleichklang mit vielen anderen europäischen Staaten stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überhaupt dagegen, daß wir ununterbrochen versuchen, den öffentlichen Verkehr und den Straßenverkehr auseinanderzudividieren. Es geht für uns darum, daß das als eine Einheit betrachtet wird. Ich selbst komme aus einer Region, in der wir beides brauchen. Ich bin gewählt im Wiener Umland, und dort erleben wir täglich den Verkehrsstau im Süden von Wien.

Ich bin dafür, daß im Süden von Wien der öffentliche Verkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel drastisch ausgebaut werden und daß wir entsprechende Investitionen vornehmen, Taktverkürzungen herbeiführen und tarifarische Hemmnisse minimieren. Ich halte es für notwendig, den Kernzonenbereich von Wien um zumindest die erste Außenzone zu erweitern.


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