Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 215

Straßennetz verdichtet, ist der Stau spätestens für die Jahre 2005 oder 2006 programmiert, denn Straßen laden zum Fahren ein. Das ist leider auch ein Erfahrungsergebnis, das ist Empirie!

Zum Schluß noch zu den Ausführungen des Kollegen aus dem Ennstal: Sie haben darauf hingewiesen, daß nicht festgelegt ist, auf welche Art und Weise diese Infrastrukturverbesserung auf der Straße vorgenommen wird, ob zweispurig, dreispurig oder vierspurig ausgebaut wird.  Sie haben ganz recht! Sie haben aber nicht erwähnt, daß in den Plänen des Wirtschaftsministeriums und auch in dem Antrag, der gestern beschlossen wurde, sehr wohl das Vorhaben verborgen ist, daß die Ennstalstraße, die B 146, zur TEN-Strecke erklärt wird. Und Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Kröll, was es bedeutet, wenn eine Straße in das TEN-Netz aufgenommen wird! Sie wissen nämlich von den Vorhaben der Europäischen Union, daß wir voraussichtlich in zwei, drei Jahren auf TEN-Strecken kein Nachtfahrverbot und kein Wochenendfahrverbot mehr haben dürfen und kein Feiertagsfahrverbot mehr haben werden. Das ist das Problem! Auf dieses Problem hat das Verkehrsministerium hingewiesen. Gerade das Verkehrsministerium sagt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, inzwischen ist sowohl die freiwillige Redezeit als auch die legale Redezeit beendet. Daher bitte ich um den Schlußsatz!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Die EU-Regelungen sehen vor, daß die Beschränkungen insgesamt wahrscheinlich aufgehoben werden. Und das können wir der Bevölkerung gerade im Ennstal nicht zumuten!  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte.

21.13

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich für das Plädoyer der Frau Abgeordneten Moser für den Straßenbau bedanken. Ich bin sehr dafür, daß wir durch einen großen Wurf und einen großzügigen Ausbau rund um die Metropolis, also den Wiener Raum, der einer der am stärksten wachsenden Agglomerationen im Wohlstand Europas ist, nicht bereits heute wieder durch zu kleine Lösungen die Probleme von morgen schaffen.

Betreffend die Situation in Deutschland: Mir wäre es recht, wenn es gelänge, diese Regierung zu rascherem Handeln zu veranlassen, vor allem von der grünen Seite her. Mir ist jeder Tag weniger recht, denn wir brauchen das dringend.

Auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Peter sollte man, glaube ich, wirklich eingehen: Wir haben in Europa das Problem, daß wir, egal, ob jetzt ein Tunnel ausfällt oder nicht, durch die rasante Zunahme des Tourismus und des Verkehrs im Binnenmarkt insgesamt überall unerträgliche Stauphänomene bekommen, von den Alpen bis in die Ballungsgebiete im Rheinland. Es wird eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union sein, in der nächsten Zeit von der Logistikseite her wenigstens zu versuchen, die Traditionsballungen zu entflechten. Wir haben während unseres EU-Vorsitzes einen derartigen Vorstoß im informellen Tourismusrat gemacht. Endergebnis war, daß mein schwedischer Tourismusminister-Kollege Pagrotzky vom Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, weil er in Europa Aktivitäten setzen wollte, die in Schweden von der Verfassung für Europa nicht vorgesehen sind. Daher wir müssen das wahrscheinlich jetzt von der Verkehrsminister- und von der Umweltseite her angehen. Derartige Vorstöße erhoffe ich mir vom neuen Europäischen Parlament, weil dies wirklich notwendig geworden ist.

Für Österreich selbst darf ich Ihnen mitteilen: Es wurde uns jüngst durch ein sehr junges Logistikunternehmen demonstriert, daß es diesbezüglich Strömungsuntersuchungen geben könnte. Wir werden versuchen, durch einen lokalen Auftrag einmal zu untersuchen, was wir österreichischerseits etwa durch eine neue Logistik von Beginnzeiten, Schlußzeiten und Verkehrssteuerungsmaßnahmen erreichen können. Ich hoffe, daß auch der Tourismus mitspielt, damit wir mit


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