Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 214

meine Wortmeldung zum nächsten Tagesordnungspunkt streichen lassen, sodaß Sie das auf diese Art und Weise keine zusätzliche Zeit kostet. (Abg. Steibl: So etwas! Das muß ein Fehler sein!) Aber da ich von verschiedenen Kollegen angesprochen worden bin, ist es aus reiner Höflichkeit sehr wohl notwendig, darauf zu antworten.

Herr Minister! Sie haben darauf hingewiesen, daß die Mauteinnahmen dringend notwendig sind, damit die ASFINAG Geld zur Verfügung hat, um die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. Herr Minister, Sie haben gleichzeitig  oder vielleicht sogar kurz zuvor  darauf hingewiesen, daß ein europäischer Gleichklang notwendig ist und in diesem Sinne ein gemeinsamer Einführungstermin mit Deutschland angestrebt werden soll. Dazu steht im Koalitionsabkommen das Jahr 2003 geschrieben. Das ist Ihnen, glaube ich, bekannt.

Ich habe erst vor drei Tagen mit den dafür Zuständigen in der ASFINAG telephoniert, und diese haben mir mitgeteilt, daß, wenn Sie mit Ihrer Mautverordnung im Juli nicht durchkommen, der Straßenbau gestoppt wird und die ASFINAG aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht weiterbauen kann, weil die Bezahlung nicht gewährleistet ist. Das ist die Realität!

Jetzt kann ich natürlich sagen: Aus grüner Perspektive ist es mir nur recht, wenn Sie mit der Mauteinnahme warten, bis es den europäischen Gleichklang gibt, weil bis dahin eben nicht weitergebaut werden kann.

Aber das ist wirklich die Realität: Sie sagen auf der einen Seite, der Straßenbau soll vorangetrieben werden, und auf der anderen Seite fordern Sie Mauteinnahmen im europäischen Gleichklang zum gleichen Zeitpunkt wie Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt auch Kredite!)  Das ist nicht fix, und das paßt irgendwie nicht zusammen. Insofern geht also die Rechnung nicht auf. Es tut mir leid für Sie; mir kann es nur recht sein, für mich ist es vergleichsweise optimal!

Es gäbe einen Ausweg. Dieser Ausweg heißt "ökosoziale Steuerreform", und er heißt "leistungsabhängige Kilometerabgabe". Dadurch hätten Sie sofort Geld zur Verfügung. Nur stellt sich dann die Frage, wofür man es verwendet. In Ihrem Sinne wäre dieser grüne Vorschlag sicherlich günstiger, der grüne Vorschlag, der innerhalb einer ökosozialen Steuerreform auch eine kilometerabhängige Veranschlagung der Fahrleistung brächte, und zwar für PKW und für LKW, im Sinne eines Ökobonus, sodaß jeder einzelne etwas davon hat.

Herr Kollege Kopf! Sie haben mich darauf angesprochen, daß ich schon etwas über die Maut gesagt hätte. Ich sage es erst jetzt. Ich sage: Road-Pricing  okay. Ich sage: leistungsabhängige Kilometerabgabe wie in der Schweiz  okay.

Ich sage auch: Das Road-Pricing, wie es bei uns geplant ist und wie es jetzt vom Termin her hinausgeschoben wird, ist eine fiskalpolitische Maßnahme, die uns im Straßenbau wegen der fehlenden Terminisierung nicht voranbringt und die uns auf der anderen Seite auch verkehrs- und umweltpolitisch überhaupt nichts bringt. Gerade Sie als Sprecher der ÖVP in Umweltschutzbelangen müssen doch für die Kostenwahrheit im Straßenverkehr zum ehestmöglichen Zeitpunkt eintreten  im Sinne des Umweltschutzes und auch im Sinne einer wirtschaftlichen Straßenbenützung. Es muß Kostenwahrheit her!

Kollege Ellmauer hat hier behauptet, daß ich gegen Infrastrukturverbesserungen sei.  Das stimmt nicht! Ich habe nur gesagt: Die Infrastruktur muß so gewährleistet werden, daß sie umweltverträglich ist. Es ist wesentlich, daß wir Verbindungen zwischen den Wirtschaftsräumen haben. Allerdings stellt die Schiene die umweltfreundliche Verbindung dar, daher ist das Hauptaugenmerk auf die Schiene und nicht auf die Straße zu legen. Das ist meiner Überzeugung nach ganz wesentlich!

Zum Schluß möchte ich noch auf die Ausführungen eines Kollegen von der SPÖ eingehen, des Kollegen von der Arbeiterkammer Wien und Umgebung. Sie haben immer gesagt, daß es in Wien notwendig ist, sowohl den öffentlichen Verkehr zu finanzieren und auszubauen als auch straßenmäßig etwas zu tun. Wenn man Straßen baut, hat man allerdings den Stau spätestens in sechs Jahren auch auf diesen neuen Straßen. Das sind leider Erfahrungswerte, und das muß ich jetzt leider wiederholen. Wien ist leider nicht anders! Auch wenn man rund um Wien das


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