Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 213

ich sehr auf unseren Minister, auf die vorgesehenen gemeinsamen Vorgangsweisen mit der Bundesrepublik Deutschland in Europa für einen vernünftigen Ausbau. Und es ist höchste Zeit, daß wir uns selbst mit den Leuten zusammensetzen. Denn, bitte, Stillstand ist Rückschritt, und Rückschritt haben wir mit dem Stillstand schon seit einem Vierteljahrhundert. Es kann nur endlich vorwärtsgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Titel der Petition PET-40 lautet: "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden." – Ich sage: Sie muß raschest gebaut werden, und das nicht nur deswegen, weil Umweltschutzmaßnahmen sie erforderlich machen, sondern auch, weil Volksvermögen verlorengeht. Herr Abgeordneter Edler hat gestern sehr klar und deutlich ausgeführt, warum diese Straße gebaut werden muß. Ich ergänze als Politiker dieser Region: Sie ist auch notwendig, um die wirtschaftliche Belebung des südöstlichen Weinviertels zu garantieren.

Diese Region ist wirtschaftlich an kein höherrangiges Verkehrsnetz angeschlossen, weder an Schiene noch an Straße. Die Landwirtschaft, die einst dominierte, und der Gemüseanbau sind rückläufig. Die Leute in dieser Gegend haben nur eine Chance: stundenlang in den Süden Wiens auszupendeln. Eine Verknüpfung zur B 301, zum Flughafen Wien-Schwechat, zum Industriegebiet im Süden Wiens bietet Chancen für eine wirtschaftliche Belebung.

Der Süden allein kann nicht alles aufnehmen, das hat Herr Abgeordneter Kaufmann schon klar und deutlich festgestellt. Der Norden bietet sich an. Diese Nordostumfahrung ist auch notwendig, wenn das höherrangige Straßennetz – manche nennen es die "Nordautobahn" – gebaut wird. Es kann nämlich nicht so sein, daß man zunächst die Strecke in den Norden ausbaut und dann keine Ableitungen östlich und westlich von Wien schafft. Denn wir schaffen auf diese Art und Weise nur einen sehr teuren Parkplatz, der an und für sich "Südosttangente" durch Wien heißt. Und warum ist dieser Raum interessant? – Er ist nur wenige Kilometer Luftlinie von diesen südlichen Wirtschaftsräumen entfernt.

Mir ist bewußt – das sage ich ganz klar und deutlich als einer, der in jener Gemeinde wohnt, in die diese Nordostumfahrung eine wesentliche Schneise schlagen wird –: Es wird alles unternommen werden – und darum bitte ich Sie, Herr Minister –, die Straße so auszubauen, daß sie den Umweltstandards entspricht: Tieflage durch den Nationalpark, Lärmschutzwände entlang der verbauten Gebiete.

Da wir schon von diesen nördlichen und nordöstlichen Verkehrsströmen reden, dazu noch ein Satz, Herr Bundesminister: Es gibt in diesem Bezirk auch eine Nord-Süd-Verbindung, die sogenannte B 49. Wir haben dort ein Straßenstück von etwa drei bis vier Kilometern Länge, auf dem seit Jänner ein Autoverkehr nahezu unmöglich ist. Die Lösung, einfach ein Verkehrsschild mit einer 30-Stundenkilometer-Beschränkung aufzustellen, scheint mir zuwenig zu sein. Das scheint eine Sofortmaßnahme zu sein, aber sicherlich keine Maßnahme für ein halbes Jahr!

Ich ersuche Sie, die Sanierung dort ehestmöglich einzuleiten. Denn es dauert nur noch drei Monate, bis die Rübenernte beginnt, und die Zuckerfabrik Hohenau wird über diese Straße beliefert. Ich glaube nicht, daß wir es uns in Zeiten unseres Wohlstandes verdient haben, in Österreich noch solche Straßen zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Zweite Wortmeldung, Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine zweite Wortmeldung ist im Sinne einer Verlagerung zu verstehen. Ich habe