Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 217

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, ebenfalls in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Ich stelle fest, daß die restlichen Teile des Gesetzentwurfes mit Mehrheit angenommen wurden.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1905 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme votieren, um ein Zeichen.  Dieser Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.

44. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden (Euro-Währungsangabengesetz EWAG) (1952 der Beilagen)

45. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999) (1953 der Beilagen)

46. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 44 bis 46 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünsche nach Berichterstattung liegen mir keine vor.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser.  Bitte.

21.20

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Euro-Währungsangabengesetz bietet Anlaß, auch ein wenig über den Begriff "Ehrlichkeit" zu philosophieren.

In der politischen Diskussion der letzten Tage wurde das Wort "Lüge" sehr oft gebraucht, was insbesondere dem Herrn Präsidenten, aber auch anderen nicht gefallen hat. Und gerade die ÖVP und die SPÖ haben sich gegenseitig des Gebrauchs des Wortes "Lüge" bezichtigt.


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