Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 218

Es stellt sich nun die Frage, Frau Kollegin Bauer: Wer ist denn der Ehrlichste in diesem Land? Also: ehrlich, ehrlicher, am ehrlichsten? Und was ist jemand, der nicht ehrlich ist? Ist er ein Lügner, oder sagt er nur die Unwahrheit? Oder führt er, die Politiken betreffend, die Leute nur hinters Licht? Oder ist er gar  in der Zeit verweilend, als es noch Pferdehändler gab  ein Roßtäuscher? Da bräuchte man das Wort "Lüge" nicht zu gebrauchen. Der echte Pferdehändler hatte Handschlagfähigkeit, war also ehrlich. Nicht so der Roßtäuscher, aber der war kein Pferdehändler, wie wir alle wissen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich behaupte jedoch nicht, Frau Kollegin, daß dieses ÖVP-Gehabe eine Pharisäerdebatte ist. Ich behaupte das nicht, mitnichten! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Denn man wollte ja nur wissen, wer ehrlicher ist: Hans Peter Martin oder Herr Swoboda oder vielleicht gar Herr Klima? Es gilt selbstverständlich auch hier die Unschuldsvermutung, also sind wieder alle ehrlich und keine Roßtäuscher, weil sie keine Pferdehändler sind, sondern nur Politiker. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Euro-Währungsangabengesetz hat mit dem, was ich jetzt angeführt habe, einiges zu tun, nämlich insbesondere betreffend das Verhalten der Österreichischen Volkspartei und jener, die in den Kammern, vor allem in der Wirtschaftskammer, immer wieder die Muskeln spielen lassen. Ich sage, damit ich mit dem Herrn Präsidenten nicht in Konflikt komme, daß die ÖVP in diesem Bereich unehrlich ist. Ich behaupte auch nicht, daß sie ein Klon des Häuptlings Gespaltene Zunge sei. Vielmehr hat sie vermeint, dem jeweiligen Anwesenden genau das sagen zu müssen, was er gerne hört. Und das ist wieder unehrlich. Ihr seid aber trotzdem keine Pferdehändler, und ob ihr Roßtäuscher seid, das sollen die Bürger beantworten!

14 Länder der Gemeinschaft brauchen kein Euro-Währungsangabengesetz. Österreich braucht eines, und zwar deswegen, weil wir wieder eine neue Kommission brauchen. Mit  19 wird eine Euro-Preiskommission mit neuen Bürokratien eingeführt. Die Euro-Preiskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige beiziehen. Jedenfalls als Sachverständige beizuziehen sind je ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ein Vertreter des Städtebundes, des Gemeindebundes sowie ein Vertreter der Länder. Es kommt also wieder zu einem Mehr an Bürokratie, was wiederum Geld kostet. Meine Damen und Herren! Und dann trifft man wieder zusammen, um zu bejammern, daß der Staat, die Bürokratien so stark ausufern. Das hindert Sie aber gleichzeitig nicht, der Öffentlichkeit zu verkünden, daß Sie nicht bereit sind  wieder einmal, wenn es darum geht, Bürokratien abzuschaffen , diesen neuen Bürokratien nicht zuzustimmen. Wer ist jetzt der Roßtäuscher, und wer ist der Häuptling Gespaltene Zunge?  Ich beantworte es nicht, ich versehe es mit einem Fragezeichen.

Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zur Stellungnahme der Wirtschaftskammer zu diesem Gesetz: Dieses Gesetz, heißt es dort, "führt zu einer isolierten Stellung Österreichs innerhalb der Europäischen Union und zu einer erheblichen Inländerdiskriminierung für die heimischen Wirtschaftsbetriebe". Das steht in der Stellungnahme der Wirtschaftskammer, und das wird auch ellenlang begründet. Ich muß das Zitieren aus Zeitgründen unterlassen, die Stellungnahme ist jedoch jederzeit einsehbar, sie ist in deutscher Sprache im freiheitlichen Klub aufgelegt. Im Schlußsatz heißt es: "Dies gilt als conditio sine qua non für die politische Akzeptanz des EWAG durch die Unternehmerschaft und ihre Interessenvertretung." Unterschrieben ist das von Leopold Maderthaner und von Dr. Günther Stummvoll. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Heute stimmen die Herrschaften zu. Und daß einige Kleinigkeiten, einige Warzen von diesem Geschwür weggeschnitten wurden, wird auch nichts daran ändern. Dann erzählt man: Wir haben ohnehin für die Kleinen bis 27,3 Quadratmeter etwas getan. Dann kommt einer messen, der darf, und so weiter.

Meine Damen und Herren! Übrig bleibt, daß Sie der Öffentlichkeit in puncto Ehrlichkeit ein Schauspiel vorgeführt haben, daß Sie aber dabei ertappt worden sind, daß Sie nicht ehrlich sind, sondern unehrlich! Ich würde sagen: Sie sind nicht einmal Roßtäuscher, das wäre, gelinde gesagt, eine Auszeichnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.25


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