Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.25
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hermann Hesse hat einmal gesagt: "Damit das Mögliche entsteht, muß immer wieder das Unmögliche versucht werden." – Und genau das, Herr Abgeordneter Haigermoser, möchte ich jetzt versuchen, nämlich Sie vielleicht doch zu überzeugen! Ich werde es immer wieder probieren. Ich halte mich da an Hermann Hesse. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Herr Abgeordneter Graf, Sie waren nicht im Ausschuß. Sie können infolgedessen dazu wenig sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)Herr Abgeordneter Haigermoser! Versuchen Sie einmal, sich zurückzuhalten und auch einmal zuzuhören! Denn bevor man noch etwas sagen kann, sprechen Sie schon dagegen! (Abg. Fischl: Sie haben ja noch gar nichts gesagt!)
Sie wissen sehr genau, Herr Abgeordneter Haigermoser, daß in der Europäischen Union festgestellt wurde, daß es den Mitgliedstaaten freiwillig überlassen wird, wie sie die Euro-Umrechnung vornehmen. Sie wissen auch sehr genau, daß es, als der Euro im Rahmen der Europäischen Union beschlossen wurde, große Verunsicherung in der Bevölkerung gab, weil es sich um ein Währungsanpassungsgesetz handelt, das viele Menschen noch nicht erlebt haben. Und aus diesem Grund hat die Koalition – und in diesem Punkt ist unser Koalitionspartner besonders vorsichtig – gemeint, daß man Regeln finden müßte, damit eben nichts passieren kann und die Konsumenten geschützt sind.
Wir wissen natürlich, daß der Markt und der Wettbewerb die Konsumenten besonders schützen. Aber es gab zum Beispiel auch Pensionistenverbände, die gesagt haben, daß es für ältere Menschen sehr schwer sein wird, wenn es nicht gewisse Regeln gibt. Und selbstverständlich wird man auch den älteren Menschen, die hier in Österreich immer stärker vertreten sind, entgegenkommen.
Außerdem hat man versucht, mit diesem Währungsangabengesetz etwas Praktikables zu erreichen, das für alle leicht zu handhaben ist. Das ist eben auch die "Marke Farnleitner" – ich werde dann auch zum Markenschutzgesetz noch etwas sagen –, daß er versucht, mit den Betroffenen eine Regelung zu vereinbaren.
Diese Regelung schaut gemäß den Wünschen der Wirtschaftskammer und ihrer Bundessektion Handel – und Herr Abgeordneter Haigermoser sitzt in der Bundessektion Handel, von welcher er auch die Information bekommen hat, daß sie dieses Währungsangabengesetz verlangt hat, in dem Ausnahmen für Klein- und Mittelbetriebe getroffen werden, das aber auch so praktikabel sein soll, daß es für die Konsumenten nachvollziehbar ist – folgendermaßen aus:
Man hat sich bereits vorbereitet, und zwar mit Währungsangaben in Euro und Schilling, sodaß man Umrechnungstabellen auflegen kann, die auch für den Konsumenten deutlich lesbar sind. (Die Rednerin stellt zwei Tafeln mit der Aufschrift "Umrechnen auf einen Blick" auf dem Rednerpult auf.) All das ist bereits akzeptiert! (Abg. Mag. Peter: Steht das auch im Gesetz?) Im Gesetz steht nicht die Größe. Herr Mag. Peter! Ich weiß, auch ich bräuchte das nicht! Aber ich muß einsehen, daß es viele Menschen in diesem Land gibt ... (Abg. Mag. Peter: Ältere Mitbürgerinnen!) Ja! Und ältere Mitbürger! Vielleicht bemühen Sie sich zuwenig darum, diese Menschen zu verstehen. Die Menschen werden immer älter, aber auch dann wollen sie informiert werden und das lesen können, und die Sozialdemokraten und die Konsumentenschützer haben gemeint, daß man Regelungen dafür herausgeben sollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
Herr Abgeordneter Mag. Peter! Das wird mit diesem Gesetz versucht! Und die Wirtschaftskammer Österreich und wir alle werden gerne zustimmen.