Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 221

kesch: Wird in Euro ausgepreist?) In Euro werden alle Preise ab 1. Dezember 1999 ausgezeichnet sein, und zwar mit dem darunter in Klammern gestellten Schillingpreis. Wir werden ab 1. Dezember 1999 in einem wunderschönen Euro-Raum leben, von dem wir hoffen, daß uns dieser Nationalrat weniger Gesetze nachschicken kann.

Ich möchte aber trotzdem noch kurz auf das Markenschutzgesetz zu sprechen kommen: Ich glaube, daß hier eine gute Lösung gefunden wurde. Ich habe davon gehört, daß es Kapazitätsengpässe in der Frage einer Wiederwahlverlautbarung und einer Gesamtkodifikation gibt. Ich bitte daher die Verantwortlichen im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, auf die Beseitigung dieses Problems einen Schwerpunkt zu legen, denn die Übersichtlichkeit der Gesetze leidet darunter.

Der Patentgesetznovelle, die in Ausarbeitung ist, sehen wir mit Freuden entgegen. Dem Patentanwaltsgesetz stimmen wir zu, weil wir es für richtig halten, wenn die Patentanwälte ihre soziale Sicherheit selbst in die Hand nehmen.  Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

21.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Minister.

21.34

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da die meisten nicht gehört haben, was im Ausschuß gesagt wurde  Kollege Peter saß ja, wenn ich das so sagen darf, vis-à-vis von mir , darf ich jetzt ein paar Mißverständnisse klarstellen.

Es gab bei der Einführung des Euro in Österreich "allerhöchste" Skepsis, um das höflich zu sagen. Österreich war zu Beginn einer der Staaten mit den niedrigsten Akzeptanzraten, sie lagen zunächst um die 20 Prozent. Damals haben die beiden Regierungsparteien zur Beseitigung der Ängste vor Aufrundungsgefahr, Inflationssteigerung und ähnliche Dinge mehr versprochen, daß es ein derartiges Gesetz geben soll, um die Akzeptanz zu fördern.  Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Es gab die hier mehrfach zitierten Einwände aus der Wirtschaft, weil man sich für das freiwillige System, das einige Länder angekündigt haben  EuroCommerce-Modell , entschieden hat. Als die österreichischen Händler das EuroCommerce-System studiert haben, haben sie meinen Entwurf liebengelernt. Denn der EuroCommerce-Entwurf sieht vor, daß ein freies Gütesiegel von einer Drittstelle verliehen wird, daß die Kontrolle über zivilrechtliche Klagen erfolgt und eine Bürokratie und ein Kontrollaufwand damit verbunden sind, der unglaublich gewesen wäre. Daher wackeln sozusagen einige der freiwilligen Länder momentan. Und einige andere Länder wie Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien haben in der Zwischenzeit erkennen lassen, daß sie dem österreichischen Beispiel im Verordnungswege, weil es dort andere Rechtssysteme gibt, folgen werden.

Dritter Punkt: Seit der entscheidende Wille der öffentlichen Hand, da mit größter Preistransparenz vorzugehen, dokumentiert wurde, wurde durch eine Welle von freiwilligen Preisauszeichnungen dokumentiert, daß dieses Gesetz wahrscheinlich nie angewendet werden muß. Wir sehen bereits jetzt, daß alle großen Handelsketten auch mit Euro ausgezeichnet haben, und im Tourismus finde ich selbst im kleinsten Café alles bereits in Euro ausgezeichnet. Ich glaube, daß dieses Gesetz nach wie vor einen Flankenschutz bietet und daß dieser Prozeß  ich denke auch an die Rundungen später, denn immer muß ja die Konjunktur nicht deflationär sein wie jetzt  durchaus wichtig sein kann.

Letzter Punkt: Dieses Gesetz verursacht, was die öffentliche Hand betrifft, keinen Aufwand, wie hier behauptet wurde. Die berühmte Euro-Preiskommission ist nichts anderes als die jetzige Preiskommission, und die dort wieder aufgenommenen Expertenmitglieder haben auch jetzt regelmäßig  zumindest die des ÖGB  an Sitzungen teilgenommen. Sitzungsgelder werden nicht gezahlt. Ich meine, daß es ein Jammer wäre, wenn die Verordnungsermächtigung angewendet werden müßte, denn bis dahin wird eine Preistransparenz herrschen, die durch dieses Gesetz mitverursacht wurde.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

21.36


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