Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 224

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner.  Bitte.

21.45

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewußt, daß sich die FPÖ so sehr für die Roßhändler einsetzt. Roßtäuscher sind ja, glaube ich, Roßhändler. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!) Nun ja, das ist wohl die Wurzel dieses Ausdrucks. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast nicht aufgepaßt!) Im Gesetz habe ich aber nirgends gelesen, daß es bei den Pferden auch eine doppelte Preisauszeichnung geben muß. Das, glaube ich, wird nicht sein müssen.

Historisch betrachtet, meine Damen und Herren, ist das jetzt die fünfte Währungsumstellung, die Österreich im Laufe eines Jahrhunderts durchmacht, wenn man das so sagen kann. Vier erfolgten unter anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen, und jetzt stehen wir vor der fünften Währungsumstellung, die eine Währungsumstellung zu einem fixierten Wechselkurs ist und somit auch keine Änderung des Wertes und keine Änderung der Kaufkraft mit sich bringt. (Abg. Mag. Schweitzer  auf den ihm müde erscheinenden Abg. Dr. Khol weisend : Herr Präsident, sagen Sie, der Herr Klubobmann soll sich ins Bett begeben!)

Die älteren Generationen aber haben noch die ersten vier Umstellungen, die durchaus nicht so ganz ohne Folgen für diese Leute geblieben sind, in Erinnerung, und daher ist natürlich auch ein gewisses Mißtrauen vorhanden. Dieses zugesagte, versprochene Gesetz über die doppelte Preisauszeichnung ist daher ein wichtiger Beitrag zum Abbau dieses Mißtrauens und zum Nachweis dafür, daß es zu keiner Wertänderung und zu keiner wie immer gearteten Manipulation, Rundungsmanipulation kommt.

Die Sozialpartner waren in die Vorbereitung dieses Gesetzes, das die Ermöglichung einer korrekten Umstellung zum Ziel hat, immer eingebunden. Im Zuge der Diskussion allerdings stellte sich heraus, daß gerade aus den Bereichen der Wirtschaft  das ist heute schon zitiert worden  immer wieder Klagen darüber kommen, daß dieses Gesetz die österreichische Wirtschaft kostenmäßig sehr belasten, den Wettbewerb beeinträchtigen würde, daß die Kostenumwälzung zu einer Teuerung führen würde und ähnliches mehr.

Für mich stellt sich die Frage, warum schon jetzt, lange vor diesem zugesagten Gesetz, eine ganze Reihe von Betrieben diese doppelte Preisauszeichnung durchgeführt hat: wohl deswegen, weil sie wissen, daß eine gute Kundeninformation einen Wettbewerbsvorteil bringt. Abgeordneter Marizzi hat bereits jene Untersuchung genannt, aus der sehr deutlich hervorgeht, daß sich ein sehr großer Prozentsatz diese doppelte Preisauszeichnung wünscht und sich auch wünscht, daß diese amtlich überprüft wird.

In derselben Market-Studie ist auch zu lesen, daß zwei Drittel der Befragten die doppelte Preisauszeichnung für alle Geschäfte wünschen. Nun sieht das Gesetz auch die schon zitierten Ausnahmen vor, die für Betriebe bis zu neun Beschäftigten und für Filialen bis zu fünf Beschäftigten gelten. Diese Kleinbetriebe, die solche Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können, sind im wesentlichen aber die noch vorhandenen Nahversorger. Diese sind ja auch Thema beim nächsten Tagesordnungspunkt, beim Bericht über die KMUs.

Ich behaupte, daß es in der Umstellungsphase von Schilling auf Euro ein Wettbewerbsnachteil für diese kleinen Nahversorger ist, wenn sie nicht in Schilling und Euro auszeichnen, wie dies die Großen jetzt schon tun. Gerade die älteren Menschen sind es, die dort hingehen, und nicht nur diese sind sehr froh, wenn sie auf einen Blick den alten und den neuen Preis erkennen können und im Geschäft nicht lange herumrechnen müssen; das machen sie dann erst zu Hause, wenn sie das noch einmal durchgehen. Daher wäre die Wirtschaftskammer gefordert, diese kleinen Nahversorger bei dieser doppelten Preisauszeichnung zu unterstützen: im EDV-Bereich, in der Softwareanpassung und bei ähnlichen Fragestellungen und weniger darüber zu weinen. Das wäre eine echte Unterstützung für die kleinen Betriebe, für die Nahversorger.

Apropos Kostenschätzung oder Kostenbelastung: Aus einer Wifo-Studie aus dem Jahre 1998 geht hervor, daß die gesamte Kostenbelastung der Währungsumstellung für die österreichische


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