Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 225

Wirtschaft rund 22 Milliarden Schilling ausmacht. In derselben Studie wird aber auch gesagt, daß sich ab dem Jahre 2001 Entlastungswirkungen in Höhe von ungefähr 16 Milliarden Schilling jährlich einstellen werden, was wiederum zu einem preisdämpfenden Effekt von zirka einem Viertelprozent führen wird.

So sieht es mit den Kosten aus! Daher sollte diese gesetzliche Maßnahme der doppelten Preisauszeichnung jetzt nicht beweint, sondern umfassend und zügig an die Vorbereitung gegangen werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger.  Bitte.

21.50

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haigermoser, als Kollege aus Salzburg muß ich schon darauf eingehen (Abg. Haigermoser: Das hab ich erwartet! Du bist ja ..., ich hab dich ja sogar gewählt!): Du hast uns so ein schönes einäugiges Pferd vorgeführt, daß ich an die Korona und an meine Kollegen schon die Frage stellen möchte: Wie nennt man jemanden, der ein einäugiges Pferd als ein zweiäugiges verkaufen will? (Rufe bei der ÖVP: Roßtäuscher!) Roßtäuscher!  Sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Haigermoser! Wir haben versprochen, wir haben gehalten, und ich sage daher, das ist ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Was denn?) Sie können also nur Roßtäuscher-Lobbyist sein, das ist meiner Ansicht nach das einzige!

Als Abgeordneter aus der Wirtschaft wäre ich auch ein Lobbyist  würde ich dieses Gesetz ablehnen müssen. Aber ich glaube, daß gerade dieser Umstellungszeitpunkt, daß gerade diese Einführung des Euro so wichtig ist, daß es darauf ankommt, hier nicht als Lobbyist aufzutreten, sondern all das unter einen Hut zu bringen, was notwendig ist, nämlich unseren Kunden, unserer Klientel jene Information und Sicherheit zu bieten, die sie sich zu Recht erwarten.

Das heute zu beschließende Euro-Währungsangabengesetz hat vor allem diese eine Aufgabe: Sicherheit zu geben für die Umstellung von Schilling auf Euro. Weiters soll die Gewöhnung an die neue Währung für den Konsumenten erleichtert und die Vergleichbarkeit der Preise letzten Endes gesichert werden.

Ich glaube aber, daß all das, was das Gesetz in den nächsten zwei bis drei Jahren haben will, von den Unternehmern heute schon zum Großteil geleistet wurde und garantiert auch von Ihnen selbst in den nächsten Jahren geleistet werden wird.

Gestatten Sie mir noch, auf eine Frage einzugehen, die der Herr Minister schon eindeutig dargelegt hat: Was wäre gewesen, wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten?  Ich glaube, Sie wissen ganz genauso gut wie ich, daß wir dann sicher bei der freiwilligen EuroCommerce-Vereinbarung dabei wären, wie auch die anderen Staaten dabei sind. Der Herr Minister hat nur einen Punkt genannt, nämlich daß diese EuroCommerce-Vereinbarung die Einführung eines in Europa erkennbaren Gütezeichens notwendig macht, das wir nicht brauchen. Er hat aber nicht erwähnt, daß wir dort nur bei einer Beobachtungsstelle die Beschwerden einbringen könnten. Er hat nicht erwähnt, daß es in diesem EuroCommerce-Bereich nur drei oder vier Sonderregelungen gibt, während wir eine Vielzahl von solchen Sondervereinbarungen haben  ich erwähne jetzt nur einige wenige: Glücksspielbereich, Taxigewerbe, Buchhandel, Tankstellen, alle kleinen Unternehmer mit bis zu neun Mitarbeitern. Wir haben 80 bis 90 Prozent des Handels im Tourismus damit ausgenommen. Ich glaube aber, daß das alles noch nichts dagegen ist, daß wir sonst nämlich die doppelte Preisauszeichnung seit dem 1. Jänner 1999 haben müßten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte daher abschließend nochmals feststellen, daß aufgrund des Engagements der österreichischen Unternehmer bereits vieles von dem vorweggenommen wurde beziehungsweise auch garantiert vorweggenommen werden wird, was durch dieses Gesetz vorgesehen ist. Wir von der österreichischen Wirtschaft sind sowohl mit


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