Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 226

diesem als auch ohne dieses Gesetz auf das beste auf diese Währungsumstellung vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

21.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kurt Wallner.  Bitte.

21.54

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Markenrechts-Novelle hier kurz debattiere, dann wäre natürlich noch ein weiterer Vergleich mit Rössern möglich. Sie wissen, es gibt einen besonderen Schutz für die Ursprungsbezeichnung. In der Weststeiermark gibt es einen besonders guten Wein, nämlich den Schilcher (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Gerücht!  Abg. Schieder: Geben tut es ihn, aber daß er gut ist, ist ein Gerücht!), und die Qualitätsmarke für den Schilcher ist ein weißes Roß, nämlich der Lipizzaner.  Das ist eine positive Replik, lieber Kollege Haigermoser, die ich hier noch kurz vortragen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zur Markenrechts-Novelle: Es hat in Österreich sehr lange gedauert, bis eine effiziente Markenpolitik gegriffen hat. Sieht man aber jetzt in die Regale der Supermärkte, dann stellt man doch fest  auch der Herr Minister hat es im Ausschuß schon bestätigt , daß Gutes geleistet wurde und daß es viele Marken in Österreich gibt, die sehr schützenswert sind.

Diese Novelle ist ein richtiger Schritt zu einem modernen und zukunftsweisenden Markenrecht. Kurz die drei Eckpunkte: Erstens, jeder kann das Recht an einer Marke erwerben. Zweitens, es gibt eine Verschärfung des Gebrauchszwanges: Nicht benützte Markenrechte werden ausgeschieden. Drittens: Es gibt eine wirkungsvolle Bekämpfung des sittenwidrigen Erwerbs von Marken.

Meine Damen und Herren! Ich denke, die einheimischen Firmen, die besonders viel investiert haben, um Marken aufzubauen, verdienen auch den Schutz des Gesetzgebers. Sie sollen vor Markenmißbrauch, vor allen Dingen aber auch vor billiger Konkurrenz geschützt werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon in meiner Eingangsreplik erwähnt, daß es verschärfte Sanktionen bei Mißbrauch von durch die EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gibt. Es gibt einige ganz besonders hervorstechende Produkte: Denken Sie etwa an das steirische Kernöl (Abg. Schwemlein: Das ist gesund!), den von mir bereits erwähnten steirischen Schilcher, aber auch an den Tiroler Speck und viele andere heimische Verkaufsschlager, die natürlich von einigen anderen Produzenten zur Nachahmung aufgenommen werden. Das soll durch dieses Gesetz verhindert werden, denn diese von mir erwähnten Produkte und noch andere tragen sicherlich zur Aufrechterhaltung unserer österreichischen Identität bei.

Eine letzte Bemerkung noch zum Patentanwaltsgesetz: Dazu gibt es einen Antrag der Koalition, den wir vollinhaltlich unterstützen. Ziel dieses Initiativantrages ist es, der Patentanwaltskammer die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit einzuräumen. Es gibt aber auch eine Ergänzung, nämlich daß die Patentanwaltskammer auch von der Möglichkeit des sogenannten "opting out" Gebrauch machen und die Ausnahmen von der Pflichtversicherung der Patentanwälte in der Krankenversicherung beantragen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wir kommen daher, weil damit die Debatte geschlossen ist und kein Schlußwort des Berichterstatters verlangt wird, zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.  Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Als erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Euro-Währungsangabengesetz samt Titel und Eingang in 1639 der Beilagen.


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