Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 227

Für den Fall, daß Sie diesem Euro-Währungsangabengesetz in zweiter Lesung zustimmen, bitte ich um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß die Vorlage in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend eine Markenrechts-Novelle 1999 samt Titel und Eingang in 1953 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen.  Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, dies zu bekunden.  Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1954 der Beilagen abstimmen.

Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Wir nehmen sogleich die dritte Lesung vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen ist.

47. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend den Bericht (III-183 der Beilagen) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 der Beilagen)

48. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 428/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 der Beilagen)

49. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 607/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (1957 der Beilagen)

50. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 608/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 der Beilagen)


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