Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 228

51. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 609/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 der Beilagen)

52. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsanstrag 610/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes erleichtern (1960 der Beilagen)

53. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 611/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 der Beilagen)

54. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 612/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 der Beilagen)

55. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (1963 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 47 bis 55 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Damit gehen wir gleich in die Beratungen ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser.  Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Mach es kurz, Haigermoser!)

22.00

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie erwähnt steht der KMU-Bericht zur Diskussion. Der Fairneß halber sei gleich zu Beginn festgehalten, daß dieser Bericht übersichtlich ist, daß er  das sei als dankenswert anerkannt, Herr Bundesminister  auch gemeinsam mit der Opposition in bezug auf seine Zielrichtung besprochen wurde und daß Sie diesen gemeinsamen Wünschen in einer positiven Aussprache nachgekommen sind. Das heißt, daß man von einem objektiven Werk sprechen kann, das die Situation der klein- und mittelständischen Wirtschaft in einigen Bereichen entsprechend darstellt.


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