Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 232

Heute wurde in diesem Hause die Steuerreform beschlossen, und damit wurden wichtige Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Fassen wir das auch als ein Signal für das Unternehmertum auf! Unternehmensgründungen werden erleichtert. Dazu hat auch die Wirtschaftskammer wesentliche Beiträge geleistet, durch ihre gesamte Organisation und sozusagen durch die Entwicklung für die Jungunternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, so meine ich, durchaus, daß durch eine einzige Unternehmungsgründung im Durchschnitt etwa drei bis vier Arbeitsplätze innerhalb kurzer Zeit geschaffen werden. Deswegen ist es so wichtig, Unternehmungsgründungen zu fördern.

Durch den Freibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die Betriebsübergabe erleichtert. Auch das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Das heißt, ungefähr 90 Prozent aller Betriebsübergaben werden in Zukunft sozusagen steuerfrei gestellt. Dies dient nicht nur dem Ziel von Neugründungen, sondern auch der Erhaltung der bestehenden Betriebe. Es ist nämlich ebenfalls wesentlich, daß jene Betriebe, die heute bestehen, übergeben und weitergeführt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Eigenkapitalausstattung der Betriebe soll durch die Berechnung fiktiver Eigenkapitalzinsen verbessert werden. Ich sage, es ist damit ein erster Schritt erfolgt, denn auch in dieser Hinsicht muß man noch zulegen. Vor allem muß es unbürokratischer werden, das darf ich festhalten, und damit bin ich durchaus bei meinem Vorredner, daß wir hinsichtlich der Bürokratie noch einiges zu tun haben.

Wenn ich weiters die Anhebung des Forschungsfreibetrages und die erhöhten Lehrlingsfreibeträge in Betracht ziehe, läßt sich sagen, daß wir doch einiges für die heimische Wirtschaft erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Wir auch! Wir alle haben das gemacht!)

Kleine und mittlere Betriebe sind und bleiben die wirtschaftliche Stärke unseres Landes, das müssen wir uns vor Augen halten. Daher haben wir diesbezüglich einiges zu tun. Wir haben hier bereits einiges geschafft, das muß man deutlich und klar sagen. Vergessen wir nicht, daß ein gutes Umfeld für unsere Klein- und Mittelbetriebe zugleich die verläßlichste Arbeitsplatzgarantie für die Bürgerinnen und Bürger ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Steuerreform 2000 enthält also wichtige Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung. Die Senkung der Arbeitskosten und der Lohnnebenkosten ist jedoch, mit Ausnahme der Neugründungen  auch dazu leistet die Wirtschaftskammer einen wesentlichen Beitrag durch den Entfall der KU 2 im ersten Jahr nach der Gründung , leider nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir sie uns vorgestellt haben. Auch in diesem Punkt schließe ich mich dem Vorredner an, daß wir hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten noch einiges zu tun haben. Denn in Wirklichkeit fördern zu hohe Lohnnebenkosten die Schattenwirtschaft, meine Damen und Herren, und da haben wir einzugreifen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist eine Fortführung der Diskussion über eine substanzielle Anpassung der Arbeitskosten beziehungsweise der Abgaben, wie sie in verschiedenen Bereichen durchaus möglich wäre, erforderlich.

Sie alle wissen, daß unsere Wirtschaft schon seit langem vom Zuviel an Bürokratie redet und dieses Zuviel an Bürokratie als manchmal durchaus schmerzlich empfindet. Wir haben sicherlich auch da in den letzten Jahren manche Dinge verbessern können. Ich denke dabei etwa an die schnelleren Genehmigungsverfahren. Dazu muß ich sagen, daß wir in Zusammenarbeit mit den durchführenden Beamten versucht haben, die Verfahrensdauer tatsächlich wesentlich zu verringern.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich daher auch folgendes sagen: Die Wirtschaftskammer hat jene Amtsmanager, die durch ihre Leistungen besonders auffallen, in den letzten drei Jahren vor den "Vorhang" gebeten. Hatten wir vor drei Jahren noch eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 270 Tagen, so sind es jetzt nur noch 78 Tage. Das ist eine wesentliche Leistung und eine wesentliche Absenkung! (Beifall bei der ÖVP.)


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