Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 233

Das ist außerdem auch eine positive Aktion; damit wir nicht nur immer schimpfen, wollten wir damit sozusagen positive Schritte setzen.

Meine Damen und Herren! Die herrschende  man muß es wohl so nennen!  Gesetzesflut macht vielen Betrieben große Sorgen. Denn sie besitzen keine eigene Rechtsabteilung, und die müßte man fast haben, wenn man diese Gesetze lesen und sozusagen auch beherrschen will.

Die Unternehmer haben mit den administrativen Kosten sehr zu kämpfen. Sie brauchen und wünschen Vereinfachungen im Bereich der Statistik, der Verfahrensdurchführung oder der Förderungsabwicklung. Auch in diesen Bereichen gibt es oft sehr viel an Bürokratie, sodaß manche Förderung nicht so zur Wirkung kommt, wie sie es sollte.

Meine Damen und Herren! Folgendes möchte ich sehr kritisch anmerken: Allein seit dem Jahre 1990 hat unser Haus 61 000 Seiten an Gesetzestexten beschlossen. Daher ist die Frage der Abschätzung der Kosten und auch der Folgekosten von wesentlicher Bedeutung. Ich weiß, daß alle daran mitgewirkt haben. Wir haben das manchmal vielleicht zuwenig herausgestrichen. Jedenfalls haben wir unser Augenmerk darauf zu richten.

Die Gründerzahlen sind in den letzten Jahren merklich gestiegen. Eine veröffentlichte Untersuchung, durchgeführt von der Wirtschaftskammer, weist 105 000 echte Neugründungen in den letzen sechs Jahren aus. Einrichtungen des Gründerservice bieten Informations- und Vermittlungsdienste an. Auch Verwaltungsbehörden sehen sich zunehmend als Serviceeinrichtungen. Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung durch Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage, die Flexibilisierung des Gewerberechtes, der Ausbau der Gründungsfinanzierung und so weiter machen das Unternehmertum attraktiver.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! EU-Integration und -Erweiterung sowie Globalisierung erfordern Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, die zum größten Teil von kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen wird. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, nicht der Staat, das muß man hier deutlich sagen. Der Staat muß die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um das Unternehmertum weiterhin zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sollte allen klar sein, meine Damen und Herren, daß das Wohlbefinden der Gesellschaft von der Gesundheit der Betriebe abhängt. Deswegen haben wir alles dafür zu tun, die kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen, auch weiterhin zu fördern beziehungsweise zu unterstützen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter.  Bitte.

22.18

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Sie hörten die Worte des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Puttinger: Peter hat zugehört!)  Wie Sie jetzt hörten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat er auch seine Claque mitgebracht.

Er hat richtigerweise ein Zuviel an Bürokratie beklagt  wie recht er hat! Nur hat er heute vormittag die Steuerreform mitbeschlossen, in der zum Beispiel bei der Eigenkapitalförderung von Unternehmen "überhaupt keine" Bürokratie vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Gesetz!)

Maderthaner hat richtigerweise die hohen Lohnnebenkosten beklagt. Über das "WirtschaftsBlatt" hat er uns wissen lassen, er würde  so stand dort zu lesen  keine Steuerreform ohne Senkung der Lohnnebenkosten mitbeschließen. Meines Wissens hat er sie heute vormittag mitbeschlossen.


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