Petition geschehen, die Sie im Jahre 1996 eingebracht haben, die im Verfassungsausschuß liegt und keine Behandlung findet? Aber Sie haben es geschafft, Herr Präsident Maderthaner, publikums- und öffentlichkeitswirksam Diskussionen und Hearings durchzuführen, um den Unternehmern – das behaupte ich – auf diese Weise vorzutäuschen, daß Sie gegen Bürokratie seien. Dennoch sind Sie es, die hier jedes bürokratieerhöhende Gesetz in diesem Hause mit beschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident Maderthaner! Sie haben gesagt: Betreffend Lohnnebenkosten müßte auch noch etwas geschehen. – Ich kenne die Aussagen des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer, daß es keine Steuerreform gibt, wenn die Lohnnebenkosten nicht in entsprechendem Maße gesenkt werden. Was ist geschehen? – Sie, Herr Präsident, und die Wirtschaftsbündler und -kämmerer der ÖVP haben diesem Gesetz zugestimmt. Das heißt: Sie reden draußen so, machen Aussendungen – stimmen aber hier anders ab, als sie es der Bevölkerung erzählen. Das hat System bei Ihnen!
Noch ganz kurz, da meine Redezeit zu Ende geht, zu den Ladenöffnungszeiten: Der Antrag der Liberalen wird sicherlich nicht unsere Zustimmung finden, weil wir uns gegen diese Art von Manchester-Liberalismus aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) In aller Kürze: Es kann nicht zu einem Abtausch zwischen Nahversorgern einerseits und Einkaufszentren auf der grünen Wiese andererseits kommen, die übrigens sehr wenige Arbeitsplätze, bezogen auf Verkaufsfläche und Umsatz, zur Verfügung stellen. Die Nahversorger sterben, und die Arbeitsplätze gehen verloren.
Abschließend sei noch gesagt: Der Tag des Herrn, der Sonntag, soll auch unserer Meinung nach der Tag der Familie sein! Darauf legen wir Wert, weil wir das gesellschaftspolitisch für wichtig halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.22.57
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Nur einige Feststellungen zu bestimmten Dingen, die hier geäußert wurden.Ich werde Herrn Abgeordnetem Haigermoser in den nächsten Tagen die OECD-Studie über den jüngsten Bericht betreffend Österreich übermitteln, damit er nicht die Zeitung "Die Presse" lesen muß, aus der er zitiert hat. Denn in dieser Studie wird erstmals deutlich gemacht, daß Österreichs Selbständigenquote mit jener der wohlhabenden Länder Westeuropas durchaus konform ist. Wir haben eine Selbständigenquote von etwa 8,3 Prozent, in Deutschland beträgt sie 8,5 Prozent, in Frankreich 8,3 Prozent, und in Dänemark, dem reichsten Land Europas, beträgt sie 6,7 Prozent. Das heißt: Die Selbständigenquote sagt per se etwas über den Wohlstand einer Bevölkerung aus.
Wenn Sie die Erneuerung, das, war wir "Gründerwelle" nennen, als "Rinnsal" bezeichnen, dann bitte ich Sie, in der OECD-Studie auch jene Stelle nachzulesen, in der von einer dynamischen Entwicklung die Rede ist und deutlich gemacht wird, daß wir in der Zwischenzeit bei einer hinreichenden Unternehmerquote durch die Neuunternehmerquote und bei einer Dynamisierung der Wirtschaft angelangt sind. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Daß es in Österreich bisher Finanzierungsprobleme im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe gegeben hat, ist unbestritten. Wenn Sie sagen, daß es überhaupt keine Maßnahmen gibt, dann möchte ich festhalten: Wir haben erstmals das Badener Protokoll beigefügt, gemäß welchem wir während der österreichischen EU-Präsidentschaft entscheidende Impulse zur europäischen Mittelstandspolitik gesetzt haben. 50 Prozent der Insolvenzen der Klein- und Mittelbetriebe in ganz Europa, wahrscheinlich auch in Österreich, sind dadurch bedingt, daß die Kleinbetriebe mangels Wettbewerbspolitik über Jahrzehnte zu den Hausbanken der Großen geworden sind, und daß sie über lange Zahlungsfristen eigentlich die Financiers der Großen waren. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben: in Europa mit der Zahlungsbilanzrichtlinie, in Österreich mit der Kartellgesetz-Novelle, die hier zum Beschluß stand.