Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 242

Meine lieben Herren von der Freiheitlichen Partei! Das sind Fakten, das können Sie nachlesen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das spielt doch keine Rolle! Ich frage Sie wirklich: Warum wollen Sie keine höheren Exporte? Warum wollen Sie nicht mehr Leute auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt haben? Warum wollen Sie keine zusätzliche Nachfrage? Warum wollen Sie keine höheren Gewinne? (Abg. Fischl: Warum wollen Sie die Bauern umbringen?) Warum wollen Sie keine stärkeren Betriebe? Das sind Fragen, die mein Nachredner Kollege Hofmann beantworten kann! Das ist eine eindeutige Situation, und die können Sie nicht leugnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns, die ÖVP, kann ich sagen  damit bin ich beim Ende meiner Rede , daß wir alles unternehmen werden, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Klein- und Mittelbetriebe zu fördern! Bei uns steht das nicht nur im Programm  in Ihrem Programm steht allerdings seitenlang etwas darüber , sondern wir sind diejenigen, die das auch exekutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

22.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann.  Bitte.

22.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Herrn Kollegen Puttinger: Es ist niemand gegen eine Ostöffnung! Wie Sie wissen, gibt es diese ja bereits, und gegen die Osterweiterung sind wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht. (Abg. Smolle: Die sind aber jeden Tag anders!) Ich betone: Unter ganz bestimmten Voraussetzungen sind wir nicht dagegen, wenn es nämlich auch zu einem Ausgleich der Volkswirtschaften kommt, bevor man an eine Osterweiterung denkt. Denn das Gefälle, das gegeben ist, ist unzumutbar. Wir kennen die Migrationsstudien, und ich nehme an, auch Ihnen sind sie bekannt. Sie wissen genau, welcher soziale Unfriede bei der Art und Weise, die Sie hier vorschlagen, entstehen würde! (Abg. Smolle: Für die FPÖ!)

Herr Kollege Puttinger! Wenn Sie fragen, ob wir etwas gegen Exporte haben, dann sage ich: Natürlich nicht! Aber Sie wissen auch, daß die Exporte der österreichischen Unternehmen seit dem Jahre 1989 auf rund 400 Prozent gestiegen sind. Das heißt: Die wirtschaftliche Osterweiterung hat in diesem Bereich stattgefunden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der KMU-Bericht ist ein guter Bericht, der allerdings als Bestandsaufnahme ein sehr trauriges Bild der kleinen und mittleren Unternehmungen zeigt. Es wird die Eigenkapitalschwäche angeführt. Das ist richtig, Herr Bundesminister. Es werden Feststellungen getroffen, daß die kleinen und mittleren Unternehmungen zu hohen administrativen Belastungen ausgesetzt sind, daß diese mit einem aufgeblasenen bürokratischen Aufwand konfrontiert sind.

Herr Präsident Maderthaner! Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie wieder die Philippika  wie Kollege Haigermoser normalerweise zu sagen pflegt  für die kleinen und mittleren Unternehmungen halten. Aber die Schlußfolgerung, daß es heutzutage 50 Prozent der Bevölkerung für notwendig befinden, daß es solche Unternehmen gibt, während es vor Jahren, wie Sie gesagt haben, nur ein Drittel war, liegt wohl daran, daß es immer weniger kleine und mittlere Unternehmungen gibt, die die entsprechende Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, und daß das für den einzelnen Betroffenen und für den einzelnen Bürger spürbar wird (Beifall bei den Freiheitlichen) und dies trotz Ihres Geschicks, Arbeitslose in staatlichen Programmen sozusagen zu verstecken.

Es sind die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Arbeitsplätze im entsprechenden Maße zur Verfügung stellen. Sie haben es gesagt, und Kollege Peter hat es gesagt, daß 75 Prozent in kleinen und mittleren Unternehmungen beschäftigt sind.

Herr Präsident Maderthaner! Sie bejammern die Tatsache und stellen fest, daß im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau noch einiges zu tun ist. (Abg. Ing. Maderthaner: Wir bejammern nichts! Wir sagen, daß wir noch einiges zu tun haben!) Was ist geschehen? Was ist mit Ihrer


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