Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 241

weiter. Man könnte noch eine ganze Reihe von Fakten aufzählen; das wurde auch im Bericht der OECD bestätigt. Ich denke, darauf können wir stolz sein, und wir sollten uns nicht immer nur in der Kritik üben, sondern auch positive Dinge aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es Punkte, für die ständig Regelungsbedarf besteht. In jedem Unternehmen muß man sich ununterbrochen weiterentwickeln, und ich glaube, daß das auch im Staat notwendig ist: sei es in der Arbeitsmarktpolitik, sei es bei der Entwicklung der Unternehmens- und Wachstumsdynamik oder beim Abbau des Übermaßes der Bürokratie, über die wir alle berechtigterweise schimpfen. Ich meine, daß in diesem Zusammenhang von allen politischen Parteien alles getan werden muß.

Es wäre daher sehr interessant, sich einmal anzuschauen, wie es denn bei den einzelnen Parteien mit der Behandlung der KMUs ausschaut.

Ich darf mit den Sozialisten beginnen: In Kapitel 3 Ihres Parteiprogramms beschwören die Sozialdemokraten wörtlich den sozialpartnerschaftlichen Geist, die gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern und wollen die noch vorhandenen Gegensätze partnerschaftlich überwinden.  Das ist eine gute Sache, dafür treten auch wir ein, und dafür zu kämpfen, bin ich auch bereit!

Dann ist aber auch noch zu lesen, daß dies unter fairen Verhältnissen im Arbeitsleben zu geschehen hat.  Da habe ich schon gewisse Schwierigkeiten. Denn ist es fair, wenn zum Beispiel Minister Einem mit seiner Verordnung einen Schaden in der österreichischen Wirtschaft anrichtet? Ist es fair, wenn er damit Arbeitsplätze vernichtet, wie es in Tirol schon geschehen ist? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht fair!) Ist es fair, wenn er das Gefahrenpotential dadurch vermehrt, daß er die Möglichkeit des Fahrens um 20 Prozent reduziert? Ist es fair, wenn man Autobahntankstellen nicht mehr leben läßt, weil sie einen Tag lang kein Benzin haben?  Damit habe ich gewisse Probleme.

Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch anführen, und zwar die geradezu revolutionäre Feststellung im SPÖ-Parteiprogramm: "Die Politik darf nicht den Einsatz und die Initiative der Wirtschaft ersetzen."  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein richtiger Satz! Wir haben immer darauf hingewiesen, daß kein Parteiprogramm und kein Bundeskanzler einen Arbeitsplatz schaffen können, sondern daß nur der Unternehmer das kann. Dafür stehen wir, und das werden in diesem Sinne auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Parteiprogramm der Liberalen tue ich mir ein bißchen schwer. (Abg. Dr. Schmidt: Das glaube ich!) Ich finde darin nämlich kein einziges Wort über klein- und mittelständische Unternehmen. Ich finde bei Ihnen überhaupt kein einziges Wort über die Wirtschaft in dieser Hinsicht.

Beim Parteiprogramm der Grünen geht es mir ähnlich. In diesem gibt es zwei Punkte, den Punkt 4.2r) und den Punkt 4.2s) auf Seite 26. In dem einen Punkt geht es um die Beratung bei der Gründung und im zweiten um soziale Hilfsmaßnahmen für den Fall, daß ein KMU-Betrieb zugrundegeht. Ich fand einmal zwei Zeilen und einmal vier Zeilen an positiven, in die Zukunft weisenden Dingen, als ich mich mit den Programmen der Liberalen und der Grünen betreffend KMUs beschäftigte!

Bei den Freiheitlichen habe ich auch ein kleines Problem. Diese treten zwar in ihrem Programm, das wunderschön gestaltet und wirklich eine hervorragende Leistung ist, für die KMUs ein. Warum aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Sie gegen die Ostöffnung? Warum sind Ihre Wirtschaftssprecher gegen die Ostöffnung? (Abg. Scheibner: Wir sind nicht gegen die Ostöffnung, sondern gegen die Osterweiterung!)  Ich meinte Osterweiterung! Entschuldigung!

Warum sind Sie dagegen? Wissen Sie nicht, daß wir jetzt 30 Prozent mehr Handel haben, wissen Sie nicht, daß wir jetzt aktive Bilanzen haben? Wissen Sie nicht, daß der Arbeitsmarkt durch diese Öffnung angeheizt wurde? (Abg. Scheibner: Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun!  Zwischenruf des Abg. Fischl.)


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