Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 240

gestellte Umsatzentwicklung des Elektrohandels? Viele kleine Elektrohändler sind Mitglieder. Wer aber dominiert?  Der große Elektrohandel! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Das ist das Resultat Ihrer Kammerpolitik, dokumentiert in diesem wunderbaren, sehr übersichtlichen und substantiellen Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen in der gewerblichen Wirtschaft, speziell auch im Bereich der Nahversorgung.

Es werden in diesem wichtigen Bericht auch Strategien entwickelt. Ich unterstreiche die Forderung des Kollegen Peter. Die Kleinen sind flexibler, ihnen muß man Möglichkeiten einräumen. Aber man darf die Kleinen nicht benachteiligen.  Ich setze bei der Subventionierung der Großen an. Ich sage: Die Einkaufszentren dürfen nicht durch Reduktion der Infrastrukturabgaben et cetera noch zusätzlich gestärkt werden. Ich bin dafür, daß eine Verkehrserregerabgabe eingeführt wird, sodaß sich das Preisgefüge dort insgesamt ändert. (Abg. Dr. Fekter: Was ist eine "Verkehrserregerabgabe"?) Der Vorschlag der Verkehrserregerabgabe findet sich auch in diesem herrlichen Bericht über die kleinen und mittleren Unternehmen! Wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen die Seite nennen, aber ich muß mich sehr kurz fassen.

Ich möchte daher nur ein positives Beispiel aus Oberösterreich hervorheben: Der durchaus rührige Bürgermeister von Steinbach im Steyrtal hat es geschafft, wieder eine rege Struktur der Nahversorgung zu entwickeln und zum Leben zu erwecken. Wieso gelang das?  Weil die Leute an einem Strang zogen und sozusagen ein Gemeindemanager das Ganze vorantrieb, unterstützt durch den Bürgermeister. Das wäre eine Möglichkeit! Diese Möglichkeit, Herr Minister, sehe ich sozusagen als Input auch von Ihrer Seite: Sie sollten sich bemühen, einen Nahversorgungsgipfel einzuberufen. Sie sollten wirklich alle Leute, die gute Ideen haben, schöne Erfahrungen gemacht und in Richtung Belebung der Nahversorgung tatsächlich etwas auf die Schiene gebracht haben, zusammenrufen, damit sie sich auch mit den Landesreferenten, die für die Raumordnung zuständig sind, zusammensetzen und ein Gesamtpaket schnüren, sodaß ein Nahversorgungsunternehmen die Möglichkeit hat, nicht nur einigermaßen am Leben zu bleiben, sondern auch zu expandieren.

Sie brauchen einen Nahversorgungsgipfel ebenso  und das ist mein Schlußsatz  wie sie ein Umsetzungsmaßnahmenpaket zu diesem Bericht brauchen. Der Bericht ist zu gut, um nur in der Schublade zu landen. Der Bericht braucht ein Folgekonzept, und das Folgekonzept soll heißen: Aktionsplan für die Verbesserung der Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft! (Beifall bei den Grünen.)

22.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger  Bitte.

22.45

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben mir das Stichwort gegeben, Herr Mag. Peter. Sie haben sich so über die 60 000 Seiten echauffiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Bericht hat 120 Seiten!) Jetzt stellen Sie sich vor: Wenn wir alle Anträge der Opposition, speziell Ihre vielen Anträge, tatsächlich behandelt hätten, dann hätten wir 20 000 Seiten! Ich glaube, das wäre ein bißchen zuviel. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwie muß man der Opposition entgegenkommen und ihren Wünschen auch gerecht werden. (Abg. Mag. Peter: Mach einen Vorschlag! Ich nehme das humorvoll!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den KMUs: Es gibt davon 220 000 Betriebe in unserem Land, 186 000 mit weniger als zehn Beschäftigten und weitere 28 000, die bis zu 50 Beschäftigte haben. Insgesamt fallen 99,6 Prozent aller österreichischen Unternehmen nach den Kriterien der Europäischen Kommission in diesen Bereich.

Diese Betriebe  das wurde heute von allen Rednern schon festgestellt  haben das geleistet, was in Österreich heute Tatsache ist: 69 Prozent der Erwerbstätigen sind in diesem Bereich beschäftigt. Sie haben mehr als 200 Milliarden Schilling investiert und haben in den letzten Jahren 81 000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie sind die Grundlage für den österreichischen Wohlstand, die Grundlage für die geringe Arbeitslosenrate. Diese Betriebe bieten die Grundlage für die geringe Jugendarbeitslosigkeit, für die finanzpolitische Konsolidierung des Haushaltes und so


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