Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 239

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte.

22.37

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ganz zweifellos haben viele meiner Vorredner durchaus recht: Die Klein- und Mittelunternehmen sind nicht nur die Stütze der österreichischen Wirtschaft. Ich denke, man sollte das sogar so formulieren: Sie bilden das Rückgrat.

Auf der einen Seite gibt es in diesem Bereich enorme Wirtschaftsleistungen und enorme Beschäftigungseffekte, auf der anderen Seite jedoch eine ziemlich hohe Steuerbelastung. Deshalb muß ich in diesem Zusammenhang die Forderung, die im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten erhoben worden ist, doppelt und dreifach unterstreichen. Aber die Antwort sind Sie uns heute vormittag schuldig geblieben, und die Antwort sind Sie uns heute abend schuldig geblieben. Denn die Antwort hieße schlicht und einfach: Ökosteuer. (Abg. Dr. Fekter: Geh! Das ist aber konkret ...!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Ökosteuer in Abgeltung und Senkung der Lohnnebenkosten wäre die maßgebliche, zentrale, wirklich wichtigste und vorrangigste Möglichkeit, Klein- und Mittelunternehmungen zu fördern. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben durch verschiedene Berechnungen bei einzelnen Firmen auch die Auswirkungen unseres Ökosteuermodells sehr wohl durchgecheckt, abgetestet und einer Bewährungsprobe unterzogen. Nach unseren Berechnungen, die überprüft wurden, steigen gerade Klein- und Mittelunternehmen dabei günstig aus. Sie wären die Profiteure, sie wäre die Gewinner mit einem Steuersystem, in dem die Lohnnebenkosten gesenkt und der Ressourcen- und Energieeinsatz erheblich besteuert wird.

Diesen Weg, Herr Kollege, Herr Präsident Maderthaner, haben Sie leider nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen ruhig "Kollege" sagen!) Diesen Weg haben Sie leider verbarrikadiert. Diesen Weg sind Sie uns schuldig geblieben, den sind Sie aber vor allem Ihren Mitgliedern schuldig geblieben.

Damit komme ich auf eine Diskrepanz zu sprechen, die ich sehr wohl kenne, weil ich in Linz vis-à-vis der Wirtschaftskammer wohne und sozusagen mehr oder weniger seit meiner Geburt die Entwicklung der Wirtschaftskammer mitverfolge und auch im Gespräch mit verschiedenen Mitgliedern stehe. Es wird mir immer wieder gesagt, daß sich die Wirtschaftskammer zusehends zu einer Lobbyorganisation der Großunternehmer und nicht so sehr der Klein- und Mittelunternehmer entwickelt. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!) Ich kann zitieren, ich habe Zeugen, und ein sehr wesentlicher und durchaus prominenter Zeuge ist Herr Kommerzialrat Blöchl, seines Zeichens Vizebürgermeister von Linz. Dieser Vizebürgermeister von Linz ist ein Klein- und Mittelunternehmer und Kammermitglied, er unterstreicht oft die Forderungen, die wir erheben, und beklagt sich darüber, daß in der Kammer der Geist der Großunternehmer bei weitem dominiert, obwohl die Präsidenten oft aus Klein- und Mittelbetrieben kommen.

Die Interessen der Großunternehmen dominieren häufig. Wo sieht man das am deutlichsten, Herr Dr. Stummvoll?  An der Situation der Nahversorger sieht man es genau! Das ist nämlich die Nagelprobe, wie es die Kammer mit der Vertretung der Interessen der Vielzahl ihrer Mitglieder hält: Die Kammer springt nicht für den kleinen Lebensmittelhändler, den kleinen Süßwarenhändler oder den kleinen Elektrohändler in die Bresche. Nein: Sie agiert im Sinne der lobbyistischen Gesetzgebung durchaus für den Supermarkt, für das Einkaufszentrum und für den Großunternehmer vor Ort! Sie sind in der Sozialpartnerschaft seit dem Jahre 1955 mindestens maßgeblich daran beteiligt.

Daher frage ich Sie: Wie sonst erklären Sie sich etwa die Tatsache beziehungsweise die Tendenz, die in Ihrem wunderbaren Bericht  ich schlage Seite 8 auf  vermerkt wird, daß es immer mehr Drogeriemärkte, aber immer weniger kleine Parfümerien gibt, deren Besitzer sehr wohl einen Großteil Ihrer Mitglieder stellen? Oder wie erklären Sie sich die ebenfalls auf Seite 8 dar


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