Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 238

Dort wird auf verschiedene Dinge eingegangen, die ihr kritisiert und die fallweise auch ich kritisiere. Sicherlich, wer zahlt schon gerne viel Steuer! Aber selbst, was die Steuersituation im Vergleich betrifft, wird in dieser Untersuchung ausgeführt, daß in der Betrachtung der Steuersituation sogar alle sieben Konkurrenten im Rahmen der G-7-Staaten eindeutig als hinter Österreich gereiht ausgewiesen werden. Das heißt, es wird gezeigt, daß die Körperschaftsteuer in Österreich mit 34 Prozent günstig ist. Insgesamt kommt es dabei zu diesen Ergebnissen, sodaß gemäß dieser Standortanalyse Österreich in Europa hervorragend abschneidet.

Das kann auch kein Zufall sein, wenn man sich die Zahlen im vorliegenden Bericht ansieht. Die Entwicklung der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten von 1989 bis 1997 zeigt folgendes: im Gewerbe und Handwerk einen Anstieg von 523 000 Beschäftigten auf 607 000 Beschäftigte, also einen Zuwachs um 9,5 Prozent; im Tourismus einen Anstieg von 164 000 Beschäftigten auf 207 000 Beschäftigte und bei den Betrieben einen Zuwachs um mehr als 10 Prozent. So kann man einige Zahlen anführen. Insgesamt gab es einen Betriebszuwachs im Ausmaß von 7,9 Prozent und einen Zuwachs um mehr als 150 000 Beschäftigte.

Meine Damen und Herren! Erstens meine ich, daß wir uns alle darüber freuen sollten. Aber es können doch keine schlechten Rahmenbedingungen sein, wenn uns in internationalen Analysen bestätigt wird, daß sie gut sind! Der beste Beweis dafür ist, daß es Gott sei Dank Unternehmer gibt, die Betriebe gründen und Arbeitsplätze schaffen. Die Antwort darauf gibt dieses Faktum, das wir hier nachlesen können.

Und  jawohl!  denken wir darüber nach, was wir weiter verbessern können, damit vielleicht noch mehr Betriebe gegründet werden und wir noch mehr Beschäftigte in Österreich haben. Aber tun wir doch nicht so, als ob das Gesamtbild schlecht wäre! Nachdem ich Ihnen, Herr Kollege Peter, und Kollegen Haigermoser zugehört habe, muß ich sagen: Wenn ich nachgelesen hätte, hätte ich die Minuszahlen suchen müssen, wie viele 100 000 Beschäftigte weniger, wie viele Zigtausend Betriebe weniger es sind! Nach dem, was da zu hören war, müßte man das eigentlich suchen. (Abg. Mag. Peter: Warum gehen Sie auf meine sieben Entschließungsanträge nicht ein?)

Gott sei Dank ist die Realität eine andere! Wenn man sich kritisch auseinandersetzt  es gibt durchaus Dinge, mit denen man sich kritisch auseinandersetzen kann , dann soll man bitte auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)  Das spielt bei der Bewußtseinsbildung im ganzen Land eine Rolle. Kritik ist gut, einverstanden, aber man soll bitte nicht so tun, als ob das Gesamtbild schlecht wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun einige Sätze zu einem Punkt, der ebenfalls interessant ist. Ich frage mich, warum man das nicht sagt. Ist es so etwas Schlechtes?  Ich komme jetzt dazu. Man hat die Nahversorgung ... (Abg. Mag. Peter: Wir können dasselbe sagen wie Sie!) Herr Kollege Peter, Sie wissen, daß ich mich wirklich intensiv mit der Nahversorgung beschäftige und immer wieder darüber nachdenke, was wir auf Bundesebene, auf Landesebene oder auf Gemeindeebene tun könnten.

Da gibt es eine Untersuchung  das kann ja jeder nachlesen , in der man zum ersten Mal eine umfassende Befragung der Konsumenten  also der Betroffenen  durchgeführt hat. Das sind Ihre Wähler genauso wie die blauen, grünen und schwarzen Wähler. Dabei kam heraus, daß sich über 80 Prozent gut versorgt fühlen! Das heißt, die betroffenen Menschen empfinden sich nicht als unterversorgt, sondern als gut versorgt.

Auf die Frage, warum sie lieber zum größeren Supermarkt als zum Greißler einkaufen gehen, sind die Antworten ebenfalls klar  auch ich hätte gerne mehr Greißler, gar keine Frage : größere Auswahl, günstigere Preise, Parkplätze und ähnliches mehr; deswegen gehen sie zu den größeren Supermärkten. So leicht soll man es sich also nicht machen, zu sagen: Die Nahversorgung ist auf diese Art schlecht, und es gibt Probleme.  Sie ist vom Empfinden her für die Konsumenten gut. Das sollte auch gesagt werden.

Daß wir in einer dynamischen Wirtschaft laufend Verbesserungen machen müssen, ist klar.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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