Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 237

Die Folgen von Gesetzen interessieren nicht nur – wie Sie, Herr Klubobmann Khol, mich in der ersten Lesung wissen ließen – die Gebietskörperschaften, nein, sie interessieren auch die Normadressaten! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was den Bericht über die Situation der Klein- und Mittelbetriebe betrifft, möchte ich mich zunächst bei den Damen und Herren des Ressorts und all jenen bedanken, die ihn ausgearbeitet haben. Im Ausschuß waren wir uns, glaube ich, alle einig, daß das wirklich ein Bericht ist, den man nicht nur als Basis für Analysen und Überlegungen gebrauchen kann, sondern der auch nützlich ist. Ich werde dazu auf ein paar Dinge hinweisen.

Vor einigen Monaten fragte ich einmal im Zuge einer Aktuellen Stunde, als wir über Nahversorgung diskutierten: Sollten wir nicht überlegen – ich wußte nicht, daß das untersucht wird –, ob Nahversorgung nicht ein bißchen mehr ist als nur der Greißler, ob nicht auch das Wohlbefinden dazugehört, ob nicht der Friseur oder eine Apotheke in der Nähe dazugehört, ob nicht all das ebenfalls Nahversorgung ist?

Es ist wirklich anerkennenswert, daß man sich auch erstmals mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, weil man eben in der Schwerpunktanalyse sagt, daß man das Thema Nahversorgung auch unter anderen Aspekten sehen muß und nicht nur unter jenem der Versorgung – "nur" soll jetzt nicht abwertend verstanden werden – mit den notwendigsten Gegenständen und Produkten. Dafür nochmals herzlichen Dank!

Was du angekündigt hast, Herr Bundesminister – drei weitere Schwerpunkte einzuführen –, halte ich für äußerst wichtig, denn gerade bei diesem Thema können wir nicht genug Aufmerksamkeit erzeugen.

Nun zu meinen Kollegen von der Opposition. Herr Kollege Peter! Ich gebe gerne zu, daß es das Bedeutende und Wichtige an einer Opposition ist, daß sie alles kritisieren kann. Ich hätte nur gerne einmal gehört, daß man dann, wenn man sagt, was alles abgeschafft oder verhindert werden soll (Abg. Smolle: Zum Beispiel das Gesetz, das wir gerade vorhin beschlossen ha-ben!) – Sie haben recht, ich sage das gleich vorweg, in der Analyse haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß in den letzten zehn, 15 Jahren die Betriebskosten gestiegen sind –, in ein paar Sätzen auch dazugesagt hätte, woher die Kommunen, die diese Betriebe betreiben – ob das die Kanalkosten oder die Wasserkosten betrifft –, dies finanzieren sollen.

Wenn Sie dazu einen Vorschlag bringen, sodaß man sagen kann, okay, das ist abgerundet, dann hat das Ganze einen Sinn. Aber nur zu sagen, das ist einmal ... (Abg. Mag. Peter: Dazu reicht meine Redezeit nicht, Ihnen das alles zu sagen!) – Einverstanden, dann hätten wir im Ausschuß darüber reden können. Ich sage nur, daß es interessant wäre.

Denn damit komme ich zu einem anderen Punkt, der ebenfalls interessant ist. Ich bin mir dessen sicher, daß auch Sie ein aufmerksamer Leser sind. Es wird Ihnen daher nicht entgangen sein, daß die KPMG – das ist keine regierungsfreundliche oder regierungsfeindliche Organisation, sondern ein Weltunternehmen – im März eine Standortanalyse für europäische und außereuropäische Volkswirtschaften durchgeführt hat.

Folgendes ist interessant: Niemand geht darauf ein, daß man in dieser Untersuchung – wenn diese übrigens von nationalen Stellen gemacht wird, dann sagt man, das sei regierungsfreundlich und zähle daher nicht viel; aber das war, bitte, eine internationale Untersuchung – zu wirklich fulminanten Ergebnissen gelangt ist. In einer Zeitung hieß es: Standort Österreich ist Nummer eins in Europa. – Standortanalyse: Wirtschaftsstandort Österreich schneidet kostengünstig gut ab.