Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 236

Gewicht fällt auch ein stärkerer Preiswettbewerb. Denn jede Deregulierung von Märkten, jede Zunahme an Wettbewerb bringt einen stärkeren Preiswettbewerb mit sich.

Ceterum censeo, immer wieder: Es wurde den kleinen Unternehmen nicht die Chance gegeben, sie, statt sie zu schützen, durch Flexibilität wirklich in diesen Wettbewerb zu entlassen und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, neue Angebote zu finden.

Die Anträge der Liberalen, die mitverhandeln werden, zielen alle in eine Richtung, die wir schon oft miteinander diskutiert haben. Ich weiß eigentlich nicht, warum Sie nie in der Lage sind, zumindest einem Entschließungsantrag zuzustimmen. Nur weil er von der Opposition kommt?

"One stop-shop" ist einer der Anträge, oder Steuergerechtigkeit zwischen Sach- und Finanzkapital. Muß ich hier im Hohen Hause wirklich noch einmal wiederholen, daß jeder, der privat über 1 Million Schilling verfügt, ein ökonomischer  sagen wir es ganz salopp  "Vollkoffer" ist, wenn er das Geld in sein Unternehmen, in seine GesmbH steckt?  Dort zahlt er 1 Prozent Kapitalverkehrsteuer, das ist die erste Strafe. Die zweite Strafe ist, daß er auf jeden Fall 34 Prozent KöSt zahlt. Im Fall einer Privatentnahme fallen noch einmal 25 Prozent KESt an. Also hat er einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent. Ist er klug genug, das Geld nicht in sein Unternehmen zu stecken, sondern schlicht und ergreifend auf die Bank zu legen, zahlt er 25 Prozent KESt und keine Gesellschaftsverkehrsteuer.

Also verhindern Sie ja direkt, daß Kapital in die Betriebe fließt. Denn Sie bestrafen denjenigen, der Kapital in die Betriebe bringt. Dem widmet sich der Antrag betreffend Steuergerechtigkeit  als Entschließungsantrag, und dem ist leicht zuzustimmen, weil er sehr vage formuliert ist. Wir haben diesbezüglich auch schon Initiativanträge eingebracht.

Die Neukodifizierung des Arbeitnehmerschutzes: Ein klares Ja zum Arbeitnehmerschutz, aber nicht zu dieser bürokratischen Lösung! Weitere Fragen betreffen die Ladenöffnung und die Gewerbeordnung.

Ich glaube, wir sollten  wenn schon nicht mehr in dieser Legislaturperiode  bald einmal die Kultur haben, Anträge nicht nur deswegen abzulehnen, weil sie von einer anderen Fraktion kommen, sondern Anträge danach zu bewerten, ob sie sinnvoll und es wert sind, sie zu bearbeiten.

Zum letzten Punkt: Es geht um die Frage des Gesetzesfolgenabschätzungsgesetzes, ein Gesetz, das Frau Dr. Fekter dankenswerterweise ausgearbeitet hat. Ich habe es im Hohen Hause eingebracht, weil ich glaube, es lohnt sich, nicht nur Bücher über "mehr Privat und weniger Staat" und dergleichen zu schreiben, sondern auch die von dort wörtlich abgeschriebenen Anträge im Hause einzubringen. Leider durfte sie nicht, denn "Zuchtmeister" Khol hat es sicherlich verhindert, diesen Antrag einzubringen. Also durfte ich Ihrem Klubmitglied Frau Dr. Fekter zur Seite springen, damit dieser Antrag eingebracht wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Seitensprung!)

Ich weiß schon, Sie werden ihn ebenfalls ablehnen, meine Damen und Herren! Aber kommen Sie sich nicht irgendwann einmal komisch vor? Kommen Sie sich nicht irgendwann einmal komisch vor, an allen Sonntagen, in allen Festreden von den 6 000 Seiten an Gesetzen zu reden?  Herr Präsident Maderthaner hat heute geruht, von 61 000 Seiten an Gesetzen zu sprechen. Ja, Sie werden eben einen längeren Zeitraum herangezogen haben.

Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, Herr Maderthaner, daß Sie da überall mitgestimmt haben? (Abg. Ing. Maderthaner: Nicht überall!)  So lange sind Sie schon hier im Hause. All diese 61 000 Gesetzesseiten haben Sie mitverbrochen! Sie geißeln sich also immer selbst, Sie von der ÖVP sind seit zehn Jahren in der Bundesregierung. Sie klagen sich immer dessen an, was Sie selbst beschlossen haben, dann später aber vor den Mitgliedern beklagen. (Abg. Parnigoni: Wenn wir alle Anträge der Liberalen beschlossen hätten, hätten wir 100 000 Seiten!)


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