wohl schätzt! Auch Sie genießen die Vorteile, die durch die Verhandlungen der Sozialpartner immer wieder erzielt werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Punkt Nummer zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist doch ein interessantes Spiel. Alles, was die Regierungsparteien hier vorlegen, ist falsch. Wir tun immer das Falsche! Die Opposition weiß ganz genau, wie es geht, egal, ob das von den Freiheitlichen oder von den Liberalen kommt; auch die Grünen haben immer, auch heute bei dieser Debatte, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich verstehe nur eines nicht, nämlich warum wir in der Regierung sind, und ihr in der Opposition seid! Das verstehe ich nicht, wenn ihr doch alles wißt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischl: Weil ihr in der Koalition ...! – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Wähler entschieden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir viele Plakate mit der Forderung "Arbeit schaffen" gesehen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen – da bin ich auch Ihrer Meinung, Herr Kollege Haigermoser –: Die Wirtschaft schafft Arbeit, und hier wiederum vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin 69 Prozent aller Arbeitsplätze in Österreich anbieten. (Abg. Haigermoser: Das brauchst du mir nicht zu sagen! Das ist nicht das Problem!) Wenn Sie hier sagen, daß das nicht stimmt und daß sich die Klein- und Mittelbetriebe auf dem absteigenden Ast befinden, dann sind Sie einfach auf dem Holzweg mit dem einäugigen Pferd, das nicht mehr zieht, das lahmt! (Abg. Haigermoser: Dann entläßt du mich aus der Kammer! Ich bitte dich inständigst!)
Herr Kollege Haigermoser! Ihre Pferdegeschichte lahmt (Beifall bei der ÖVP), und ich werde es Ihnen auch begründen. (Abg. Haigermoser: Laß mich aus dem Zwang der Kammer frei! Ich bitte dich inständigst!) – Bitte! Nicht, nicht! Die Argumente werden ja nicht besser, wenn man sie nach der Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig wiederholt! (Abg. Haigermoser: Ich bitte dich inständigst! Du wirst doch dann nicht weniger Gehalt bekommen?!)
Darf ich Sie folgendes fragen: Wenn wir heute mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigte haben, als wir sie jemals hatten, wenn – wie Herr Kollege Nußbaumer richtig ausgeführt hat – die Zahl der Arbeitsplätze in den großen Betrieben, in den Industriebetrieben zurückgeht, wo, bitte, werden diese denn dann geschaffen? – Natürlich in den kleinen und mittleren Betrieben, und weil auch – wir bekennen uns dazu – die Rahmenbedingungen stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.
Wir haben auch vieles erreicht. Ich darf nur zwei Beispiele von Maßnahmen anführen, mit denen wir in den letzten Monaten die Bürokratie arg zurückgeschraubt haben: Ich nenne hier einerseits das neue Statistikgesetz, mit dem wir viel erreicht haben, wofür ich auch unserem Herrn Minister Farnleitner herzlich danke, und ich nenne ganz bewußt auch das Arbeitnehmerschutzgesetz, das in seiner ursprünglich vorgesehenen Form für viele Klein- und Mittelbetriebe ein Unglück gewesen wäre, bei dem es uns aber gelungen ist, rechtzeitig, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auch für die kleinen Betriebe die volle Härte des Gesetzes eingesetzt hätte, gegenzusteuern.
Lassen Sie mich hier auch um folgendes (Zwischenruf des Abg. Gradwohl) – Herr Gradwohl, ich komme noch zu Ihnen! – bitten: Die Klein- und Mittelbetriebe brauchen mehr Flexibilität! Die Klein- und Mittelbetriebe brauchen auch Flexibilität auf dem Arbeitsrechtsektor. Ich darf jetzt ganz kurz noch aus einem Papier über Schröders Denkfabrik zitieren – vielleicht wird es dann glaubwürdiger –: Dienstleistungen brauchen, das zeigen andere Länder, ein andere Arbeitsregime als die Industrie, andere Arbeitszeiten, andere Entlohnungsformen, andere Formen der sozialen Sicherung.