Ich meine, wir sollten in der nächsten Legislaturperiode sozialpartnerschaftlich darangehen, diese Fragen im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemeinsam zu klären.
Lassen Sie mich folgendes zu den Ausführungen von Frau Kollegin Moser sagen: Es gibt niemanden, der heute nicht die Situation der Nahversorgung kritisiert oder bejammert. Die Situation der Nahversorgung ist kein ländliches Problem: Die Nahversorgung fehlt uns auch in den städtischen Ballungszentren! Sehen Sie doch die verödeten Straßen an, sehen Sie die verödeten Häuser an! (Abg. Fischl: Und wer ist schuld?) Da wäre durch ein gemeinsames Marketing anzusetzen.
Die Ursache ist aber auch in organisierten Vertreibungsaktionen zu sehen: Man hat den Verkehr aus der Stadt hinausgetrieben, und heute wundert man sich, daß die Leute dort einkaufen, wo eben die Möglichkeit besteht, mit dem Auto hinzufahren (Abg. Fischl: Wo Straßen sind!) und ein Einkaufserlebnis zu haben. Bitte nehmen wir uns doch an der eigenen Nase! Frau Kollegin Moser, ich würde mich freuen, wenn wir auch diesbezüglich ein Umdenken zustande brächten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei war von jeher die Mittelstandspartei. Die Österreichische Volkspartei hat den Begriff "Mittelstand" zu einem politischen Ziel formuliert, und wir werden auch in Zukunft alles tun, um diesem Mittelstand zum Durchbruch zu verhelfen! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nicht von jeher, sondern seinerzeit!)
Sie, Herr Kollege Hofmann, tun so, als ob Sie sich um die Unternehmer Sorgen machen würden. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Sie haben heute die Steuerfreiheit für die Betriebsübernehmer abgelehnt, Sie haben heute massive Hilfen für Gründer abgelehnt, Sie haben heute Eigenkapitalvorsorge abgelehnt, Sie haben heute den Forschungsförderungsfreibetrag abgelehnt – ich könnte die Liste noch weiterführen. Ich darf Ihnen zur Beruhigung nur noch sagen: Die Unternehmer wissen, bei wem sie in guten Händen sind, und sie werden es Ihnen auch in Zukunft, auch wenn Sie noch so aufdrehen, bei der Wirtschaftskammerwahl unter Beweis stellen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Um 32,9 Prozent sind die Insolvenzen im KMU-Bereich angestiegen!)
23.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.18
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Trinkl legt mir immer wieder einen wunderbaren, schönen Ball auf. (Abg. Dr. Trinkl: Schau, daß du ihn triffst!) Ich bin meistens der Redner nach ihm, und als solcher kann ich ihm nur sagen, daß er nichts anderes getan hat, als den Weihrauchkessel zu schwenken; aber unsere freiheitlichen Ideen hat er mitverpackt, das ist ganz klar. Er geht mit Statistiken hausieren, wo doch in diesen Bericht genau nachzulesen steht, daß Betriebe ohne Beschäftigung mehr, Betriebe mit Beschäftigung aber we-niger geworden sind. Das ist eine Tatsache, Kollege Trinkl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dann hast du es nicht richtig gelesen!)Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!)