Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 252

Abschaffung der Getränkesteuer sowie der Kommunalabgabe bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden,

Stärkung der Eigenkapitalquote,

Senkung der Lohnnebenkosten,

Tourismusmilliarde für Kärnten.

*****

Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Es liegt eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

23.31

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Marolt, aus Ihren Ausführungen ist mir nur eines klar geworden: wie man nämlich die Forderung des Herrn Bundesministers zum Thema Tourismus auf der letzten Seite des Berichtes zur Situation der kleinen und mittleren Betriebe mißverstehen kann. Aber vielleicht ist es dann verständlicher, wenn der Tourismusbericht wieder vorliegt. Vielleicht können Sie dann die Ausführungen besser verstehen, oder vielleicht kann man inzwischen ein Gespräch führen, um Mißverständnisse auszuräumen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstandsbericht selbst hat nämlich dadurch an Prägnanz gewonnen, daß alle fünf Parteien dieses Hauses gemeinsam die Themen beschlossen haben und sich der Herr Minister gezielt auf diese Themen bezogen hat. Wir haben ja einen sehr guten Überblick darüber, wie ist die Situation bei der Nahversorgung, bei der Euro-Umstellung et cetera aussieht und wie der Zustand in diesem Bereich ist.

Wir haben bereits im Ausschuß auch über den nächsten Mittelstandsbericht gesprochen, wir haben die nächsten vier Schwerpunkte besprochen. Ich finde es sehr anregend, daß alle mit den Themen, die der Herr Minister vorgeschlagen hat, einverstanden sind.

Es ist auch folgendes interessant  und darauf möchte ich zu sprechen kommen , weil von den Oppositionsparteien  speziell möchte ich da die Freiheitlichen ansprechen  so gewettert wird, als ob für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nichts getan würde und daß die Situation der Klein- und Mittelbetriebe so schlecht sei. Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer meinte noch dazu, die Industriebetriebe verlieren Mitarbeiter, und das sei ja ein furchtbares Zeichen. (Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so streng, Frau Präsident?)

Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Abgeordneter Haigermoser. Bitte hören Sie einmal zu! (Abg. Schwarzenberger: Das kann er nicht!) Das können Sie nämlich nicht. Aber hören Sie zu! Ich probiere es noch einmal. (Abg. Dr. Mertel: Da ist er überfordert!) Industriebetriebe sourcen Dienstleistungssektoren aus und haben die reine Produktion und die Dienstleistung separat. Die Wirtschaft entwickelt sich weiter  Gott sei Dank! , und es entstehen neue Formen.

Interessant dabei ist, daß im Rahmen der Europäischen Union ein Bericht über die selbständige Erwerbstätigkeit in Europa herausgekommen ist, wobei sich herausgestellt hat, daß in den Jahren von 1985 bis 1995 die Zahl der Selbständigen speziell in den Niederlanden, aber auch in Irland, Großbritannien und Deutschland deutlich angestiegen ist. Dabei ist festgehalten worden, daß dieser Anstieg der Selbständigenquote gerade in den Niederlanden mit Ein-Mann-Betrieben begonnen hat, die dann ausgebaut und sehr stark zur Wirtschaftsbelebung beigetragen haben.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite