Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 251

Hebung der Infrastruktur schon Geld übrig haben und in diese Richtung auch etwas investieren müssen, sonst wird das nicht möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ferner ist darin zu lesen, daß Sie Hindernisse abbauen wollen, zum Beispiel durch Stauvermeidung: Aber sicher nicht mit der Vignette, Herr Bundesminister, mit der Tunnelmaut oder mit dem geplanten Road-Pricing! Damit werden Sie höchstens noch mehr Stau erzeugen, nämlich in Kärnten, wo Sie vorhaben, vier solcher Einrichtungen einzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie überlegen aber auch begleitende Untersuchungen auf EU-Ebene über alle den Tourismus tangierenden Phänomene wie etwa Lärm. Was heißt das? Meinen Sie, wenn Sie von "Lärm" sprechen, vielleicht die weitere Verhinderung von Musikveranstaltungen auf Terrassenlokalen, die bereits um 22 Uhr enden müssen, was bereits zu einer touristischen Vergreisung Österreichs führt?

Sie fordern weiters ein gemeinsames Marketing mit anderen EU-Ländern. Was meinen Sie damit, Herr Bundesminister? Meinen Sie vielleicht die konkurrenzierenden Billigländer wie Spanien oder Italien, mit denen wir kooperieren sollen?

Dann erwähnen Sie auch noch die Forderung von Langzeitbeschäftigung. Wodurch, Herr Bundesminister? Etwa durch Liquidierung der einsaisonalen Betriebe, wie Sie dies im Zuge einer Veranstaltung in Tirol  ich glaube, es war in Kitzbühel  bereits angesprochen haben?

Zuletzt fordern Sie die Harmonisierung des Steuersystems: hoffentlich durch Einführung der Flat tax, Herr Bundesminister! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch.) Denn damit könnte nämlich wirklich Eigenkapital geschaffen und die unglückliche Regelung der Getränkesteuer oder die 50prozentige Beschränkung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen abgeschafft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie Sie mit diesen halbherzigen Maßnahmen die schwer verschuldete Tourismuswirtschaft und damit verbunden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmungen wieder in Schwung bringen wollen, schaue ich mir wirklich an! Mit diesen zehn Punkten, Herr Bundesminister, werden Sie lediglich das wirtschaftliche Elend prolongieren, niemals aber tourismusfördernde Akzente setzen können.

Zum Zwecke der touristischen Soforthilfe erlaube ich mir daher die Einbringung folgenden Antrages:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marolt und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechende Initiativen zu setzen, durch welche folgende Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft realisiert werden können:

grundlegende Entbürokratisierung im Bereich Tourismus,

Entpolitisierung der Österreich Werbung,

Entwicklung von Initiativen zur Saisonverlängerung,

Koordinierung der österreichischen und europäischen Ferientermine,


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