Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 256

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

des Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß  33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;

2. unrichtige Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden.

Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich rufe Ihnen die Redezeiten in Erinnerung. Der Begründer dieses Antrages hat eine Redezeit von 10 Minuten, alle anderen Abgeordneten eine solche von 5 Minuten. Für den Fall, daß Wortmeldungen von Ministern oder Staatssekretären vorliegen, sollen sich auch deren Redebeiträge ungefähr an der Dauer von 10 Minuten orientieren.

Ich erteile jetzt als erstem Redner Herrn Abgeordneten Wabl zur Begründung dieses Antrages das Wort. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

23.46

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin mir nicht sicher, was sich dieses Haus von der Regierungsbank aus noch alles bieten lassen wird.

Meine Damen und Herren! Es gab in den letzten Tagen eine Hochkonjunktur des Wortes "Lüge". Herr Kollege Khol, der Erfinder des "Verfassungsbogens" (Abg. Smolle: Erfinder der "Lüge"!), hat das Wort "Sicherheitslüge" erfunden. Jetzt wäre die Zeit gekommen, ein anderes Wort zu erfinden und auch im Zusammenhang mit Waffengeschäften das Wort "Lüge" anzuhängen.

Ich glaube aber, das, was der Herr Bundesminister für Landesverteidigung heute hier geboten hat, war der dreiste Versuch, die Unwahrheit in diesem Hause zu verbreiten.

Meine Damen und Herren! Es ist heute hier Gegenstand der Debatte, daß der Herr Bundesminister unter dem Verdacht steht, das Kriegsmaterialgesetz umgangen zu haben, das Kriegsmaterialgesetz zumindest fahrlässig verletzt zu haben. Heute hat er in der Fragestunde ohne Anstand nach meinem Wissensstand die Unwahrheit gesagt, und zwar in einer Dreistigkeit, wie ich sie in diesem Hause bisher noch nie von einem Mitglied der Bundesregierung oder dieses


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