Hauses erlebt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Wissensstand war ja nicht der neueste!)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in einer Plenarsitzung dieses Hauses, und zwar im Dezember 1998 detailliert über das Waffengeschäft mit einer Schweizer Waffenfirma Auskunft gegeben – allerdings falsch, denn er hat gesagt, daß der Verkauf erst nach dem Vorliegen der Exportbewilligung durchgeführt wurde.
Der Herr Bundeskanzler hat in einer Anfragebeantwortung zwei Monate später genau das Gegenteil festgehalten. Möglicherweise hat der Herr Bundeskanzler die Unwahrheit gesagt. Nach dem jetzigen Wissensstand ist es für mich außer Streit, daß wieder einmal der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hier ohne Anstand bewußt die Unwahrheit gesagt hat.
Meine Damen und Herren! Heute – ich bin gespannt darauf, wie Herr Maitz hier diese Täuschungsmanöver, diese Vertuschungsmanöver, diese Unwahrheiten wieder decken wird – hat der Herr Bundesminister für Landesverteidigung die Dreistigkeit besessen, zu sagen, daß er von dem Vorgang nichts weiß. Er hat auf die Frage, ob ihm der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Verkauf an Brügger + Thomet, daß diese Firma weder einen Sitz in Wien noch eine Lizenz oder einen Sitz in Österreich hat, bekannt ist oder ob er die EU-Verordnung für diesen Fall kennt, einfach gesagt: nein. Und Kollege Khol hat als braver Parteisoldat der ÖVP – der christlichen Partei, der Wahrheit verpflichtet – gesagt: sehr gut!
Meine Damen und Herren! In der Folge war es die Frage, ob der Herr Verteidigungsminister von der Staatsanwaltschaft bereits kontaktiert worden ist, und zwar im Zusammenhang mit der Anzeige gegen ihn in der Causa Waffengeschäfte Brügger + Thomet. Herr Bundesminister Fasslabend besitzt die Stirn, diesem Haus darzulegen, daß dieses Verfahren wegen "Substanzlosigkeit" eingestellt worden ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Nach unseren Informationen, die wir heute und vorige Woche eingeholt haben, steht es bei der Staatsanwaltschaft außer Streit, daß dieses Verfahren im vollen Gange ist.
Ich frage Sie jetzt: Wie soll ein Bundesminister auf dieser Regierungsbank bezeichnet werden, der bewußt, dreist, unanständig diesem Haus auf den Kopf zu die Unwahrheit sagt? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Soll er so genannt werden, wie es vor einigen Tagen Herr Spindelegger gemacht hat mit seiner sehr bescheidenen Frage "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer dreimal lügt, den wählt man nicht"? Sollte Herr Minister Fasslabend nicht mehr gewählt werden? – Ich finde, das ist vielleicht eine angemessene Konsequenz.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Bundesminister Fasslabend hat es nicht mehr verdient, auf dieser Regierungsbank zu sitzen, wenn er mit dieser Dreistigkeit dieses Haus nicht informiert, unwahr informiert, dabei das Lob des Herrn Klubobmannes Khol und heute wahrscheinlich auch noch die Zustimmung des Herrn Maitz hat, der immer zur Seite steht, wenn es darum geht, Waffengeschäfte zu vertuschen, zu verheimlichen und zu rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Das werden solche Figuren wie Sie nicht entscheiden!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Khol! Ich werde diesem Haus nicht mehr sehr lange angehören. Seit 1989 haben Sie verhindert, Herr Khol, daß es einen Untersuchungsausschuß gibt. Seit 1989 gibt es kaum noch Sitzungen des Rechnungshofausschusses, in denen Sie zustimmen, daß bestimmte Auskunftspersonen geladen werden. Sie demontieren die Kontrolle in diesem Haus, Sie stützen einen Bundesminister, der bewußt die Unwahrheit sagt, und Sie glauben, daß Sie mit dieser Art des Demokratieverständnisses durchkommen.
Ich sage Ihnen, ganz gleich, wo immer ich Politik machen werde – und ich werde hoffentlich, so der Herrgott will, bis in mein hohes Alter Politik machen – (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine gefährliche Drohung!): Mit dieser Art, Herr Kollege Khol, werden Sie nicht durchkommen, und die sogenannten Christlich-Sozialen keinesfalls! (Beifall bei den Grünen.)