Wir haben im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten über die Waffengeschäfte eine Art der Ignoranz des Bundesministers für Landesverteidigung erlebt, die ich bei keinem anderen Minister in diesem Hause erlebt habe. Ich denke, vielleicht ist es einfach seine Plumpheit, vielleicht ist es nur sein Unbeholfenheit oder vielleicht ist es etwas anderes, Herr Khol! (Abg. Mag. Haupt: Khol ist heute müde! Abg. Dr. Khol: Geduldig!)
Aber ich bin gespannt darauf, was Sie sagen werden, Herr Khol, wenn die Staatsanwaltschaft offiziell die Unwahrheit des Herrn Bundesministers Fasslabend, die hier in dieser Art und Weise dargelegt worden ist, klar offenbaren wird. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen Sie dann ziehen werden. Ich bin gespannt, ob Sie dann auch noch so lachen werden. Und ich bin gespannt, ob Sie dann weiterhin einen solchen Minister halten werden. (Beifall bei den Grünen.)
23.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Sie haben eine Redezeit von 5 Minuten. Bitte.23.54
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar kurze, grundsätzliche Bemerkungen zum vorliegenden Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Smolle: Etwas ganz "Neues"!), weil die Vorwürfe der Grünen in bezug auf "Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen" nicht ausreichend begründet und daher nicht stichhaltig sind. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt, die ich ganz einfach nicht glauben will! (Abg. Smolle: Es ist ganz einfach: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?) Kollege, nimm Rücksicht auf deine Gesundheit! Reg dich nicht so auf, lieber Freund, hier geht es um Fakten! Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt (Abg. Smolle: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?), die ich, wie gesagt, einfach nicht glauben will und für die er meines Erachtens begründete Beweise schuldig geblieben ist.
Aber dennoch, meine Damen und Herren, handelt es sich um einen sehr ernsten Debattenbeitrag, der auch ernst zu nehmen ist. Wenn sich die geäußerten Vorwürfe auch nur in Ansätzen, meine Damen und Herren auch nur in Ansätzen! , als berechtigt erweisen, dann besteht seitens des Herrn Bundesministers dringender Erklärungsbedarf. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Daher gibt es in der gegenständlichen Causa für die Öffentlichkeit einiges zu hinterfragen. Man müßte auch daran erinnern wir haben es wiederholt gesagt und auch den Herrn Bundesminister darauf hingewiesen , warum der Verkauf von einsatzfähigen militärischen Waffen über den Weg von privaten Firmen erfolgt ist: damit nämlich der Ministerrat keine Genehmigung mehr erteilen muß. Man hat sich da am Ministerrat vorbeigeschwindelt, meine Damen und Herren!
Wie immer man hier auch die gewählte Vorgangsweise beurteilt: Meiner Ansicht nach war es sehr richtig, daß diesbezüglich Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erfolgt sind. Jedenfalls wurde das vom Bundesministerium für Inneres durchgeführte Bewilligungsverfahren für hundertprozentig in Ordnung befunden. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem des Waffenexportes muß wirklich alles getan werden, meine Damen und Herren, damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit sichergestellt sind, um jeglichen Mißbrauch hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Warum werden alte Waffenbestände, also Kriegsmaterial, überhaupt in Umlauf gebracht? Wer interessiert sich für diese Waffenbestände? Wir alle wissen ja, wo diese Waffen letztlich landen und wieviel Unheil sie in der Welt anrichten.
Was den Verkauf an private Firmen anlangt, so müssen wir uns im klaren darüber sein, daß diese Waffen nicht in Österreich weiterverkauft werden dürfen und daher mit höchster Wahr