Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 21

Antrag 1156/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich,

Antrag 1157/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Österreichischen Rundfunks (ORF-Gesetz, ORF-G),

Antrag 1159/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird,

Antrag 1161/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird,

Antrag 1162/A der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird,

Antrag 1163/A der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Rundfunkgebührengesetz erlassen wird sowie das Fernmeldegebührengesetz, die Rundfunkverordnung, das Telekommunikationsgesetz, das Rundfunkgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz abgeändert werden;

Verkehrsausschuß:

Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz (1835 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuß:

Notifikationsgesetz 1999 NotifG 1999 (1898 der Beilagen),

Antrag 1153/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung BGBl. 1994/194, zuletzt geändert durch das BGBl. I 59/1999, geändert wird,

Antrag 1160/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein einheitliches Anlagenrecht;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1997 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

9.05

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Präsidiale an Ihrem Podium an, denn ich habe die Mitteilung erhalten, daß entgegen einer Abmachung in der Präsidialkonferenz Fristsetzungsdebatten und Kurzdebatten beantragt wurden. Wir haben die Blockredezeit um zwei Stunden verlängert, jedoch mit der Vereinbarung, daß am heutigen Tag keine sogenannten Sonderaktionen stattfinden. Ich fühle mich hintergangen und rege daher eine Präsidialsitzung an.

9.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte zu verstehen, daß ich die Sitzung kurz unterbreche und die Klubvorsitzenden zu mir bitte, bevor ich Festlegungen treffe oder Bekanntmachungen vornehme.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.


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