Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 22

(Die Sitzung wird um 9.06 Uhr unterbrochen und um 9.21 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Es ist möglich, daß wir Abstimmungen haben werden, und es ist auch möglich, daß wir Abstimmungen haben werden, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, und das ist der Grund dafür, daß ich wieder die Glocke eingeschaltet habe.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5649/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß mir das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5649/AB zur Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene durch den Herrn Wissenschaftsminister durchzuführen.

Da wir heute keine Dringliche Anfrage haben, findet diese Kurzdebatte um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 989/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich eine Frist bis 12. Juli zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der soeben bekanntgegebenen Debatte über die Anfragebeantwortung durchgeführt werden.

Die Abstimmung erfolgt in unmittelbarem Anschluß an die Debatte über den Fristsetzungsantrag.

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Weiters teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol beantragt haben, dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten eine Frist bis 13. Juli 1999 zu setzen.

Eine Debatte zu diesem Antrag wurde nicht beantragt.

Vielleicht sollte ich hinzufügen, daß in der gestrigen Präsidialsitzung angekündigt wurde, daß dieser Antrag nicht aufrechterhalten wird, wenn es gelingt, einen Termin für eine Ausschußsitzung einvernehmlich zu vereinbaren.

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Schließlich teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka beantragt haben, dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, 1997 der Beilagen, gleichfalls eine Frist bis 13. Juli zu setzen.

Die Möglichkeit einer allfälligen Zurückziehung ist in diesem Fall in gleicher Weise wie beim vorhergegangenen Antrag gegeben.

Die Antragsteller Dr. Khol, Dr. Kostelka selbst haben keine Debatte beantragt, hingegen liegt mir eine Verlangen von fünf Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion vor, gemäß  43 Abs. 3 der


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