Vereinbarung gebrochen hätten, ist nicht zutreffend. Es gab zwar eine Vereinbarung über einen Vorschlag, daß es heute keine Sonderaktionen gibt, die Grünen haben aber in der Präsidiale ausdrücklich einen Vorbehalt der Zustimmung ihres Klubs eingebracht – und damit können Sie bitte auch keine Vereinbarung brechen.
Ein Mißverständnis dazu zu verwenden, den Abgeordneten hier – entgegen einer einstimmigen Vereinbarung in der Präsidiale – die Redezeit zu kürzen, halte ich für absolut unzulässig. Deshalb noch einmal mein Ersuchen, bei der vereinbarten Redezeit von 10 "Wiener Stunden" zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Bitte.9.28
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Vereinbarung über 10 "Wiener Stunden" wurde im Hinblick darauf getroffen, daß die Behandlung der zahlreichen Tagesordnungspunkte eben eine derartige Zeit erfordert, um sich tatsächlich damit auseinandersetzen zu können. Und an dieser Tagesordnung hat sich nichts geändert.Ich glaube daher, daß die Tatsache, daß die Grünen nun eine Sonderinstrument eingebracht haben – unabhängig davon, ob man aufgrund der Verhandlungen in der Präsidiale davon ausgehen konnte oder nicht –, nichts daran ändern kann, daß uns für diese Tagesordnungspunkte zehn Stunden notwendig zu sein schienen.
Wenn jetzt die Sitzung länger dauert und – das muß ich schon sagen – daher vielleicht in die Nachtstunden hineingeht, sodaß jene, die Verpflichtungen Kindern oder sonstigen Personen gegenüber haben, daher hier länger sein müssen, so liegt das eben in der Natur der Sache.
Meine Bitte ist, bei diesen zehn Stunden zu bleiben, denn an der Tagesordnung hat sich nichts geändert – und das war die Grundlage für unsere Vereinbarung. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen nicht vor; wir haben ja auch keine Debatte zur Geschäftsordnungsfrage selbst beschlossen.Ich werde so vorgehen, daß ich zuerst den Antrag auf 9 "Wiener Stunden" abstimmen lasse – und, wenn dieser die nicht erforderliche Zweidrittelmehrheit findet, als zweites über den Antrag auf 10 "Wiener Stunden" abstimmen lasse.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Kostelka, Dr. Khol auf Festsetzung einer Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Gleichzeitige Rufe: Auszählen!) – "Auszählen!" ist ein legitimes Verlangen. Wenn auch nur ein Mitglied dieses Hauses eine Auszählung verlangt, so hat eine solche stattzufinden.
Ich bitte zwei Schriftführer, zu meiner Unterstützung zu mir zu kommen. – Bitte, noch eine zweite Schriftführerin. Frau Kollegin Apfelbeck, sind Sie bereit? – Nein. Ich bitte Frau Reitsamer, die "Nein"-Stimmen zu zählen, und den Kollegen Auer, die "Ja"-Stimmen zu zählen. Und ich bitte Sie sehr herzlich, es den beiden Kollegen nicht schwerzumachen. – Bitte. (Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!)
Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: