Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 25

Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht?  Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer!  Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.  Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S noch ein bisserl!)

Meine Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Schon wieder einer!  Ruf bei der ÖVP: Es ist ja schon ausgezählt!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie können Platz nehmen, der Abstimmungsvorgang ist beendet. Ich muß nur ausrechnen, ob dies eine Zweidrittelmehrheit ist.

Der Antrag hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.  Abg. Koppler: Das gibt es ja nicht!  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lasse nunmehr über die Redezeit von 10 Stunden abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die einer Redezeit von 10 Stunden zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben.  Dieser Antrag ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Marizzi: So ein Blödsinn!  Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn es in einem Parlament demokratisch zugeht, wenn eine demokratische Abstimmung stattgefunden hat, wie auch immer sie ausgeht  und sie ist fair durchgeführt worden , dann ist das bitte kein Grund für Hohn und Spott. Ich bin stolz auf ein Parlament, das ordentlich abstimmt, auch wenn es die Opposition dem Vorsitzenden beziehungsweise den Kollegen, die die Stimmen zählen müssen, nicht leichtmacht. Wir haben fair abgestimmt, und das gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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Aus dieser Redezeit ergeben sich 150 Minuten für die SPÖ, 140 Minuten für die ÖVP, 130 Minuten für die Freiheitlichen und je 90 Minuten für die Grünen und für das Liberale Forum.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 der Beilagen): Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen (Futtermittelgesetz 1999 FMG 1999) (1941 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgrundsatzgesetz) (1942 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 der Beilagen)


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