4. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Eine Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister, ich darf Ihnen das Wort erteilen und Sie um Ihren Bericht bitten.
9.37
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte diese Debatte dazu benutzen, das Hohe Haus auf seinen Wunsch über den aktuellen Stand der Futtermitteluntersuchungen zu informieren.Die österreichische Landwirtschaft steht für hohe Qualitäts- und Umweltstandards. Wir haben uns in den letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet, den wir verteidigen müssen. Das Vertrauen, das die europäischen, insbesondere aber die österreichischen Konsumenten in heimische Lebensmittel setzen, ist ein Wert, den wir nie aufs Spiel setzen dürfen. Ich gehe davon aus, daß darüber im Hohen Haus Einigkeit besteht.
Hohe Qualität erfordert entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört neben umfassenden Maßnahmen zur Ökologisierung und Qualitätsorientierung der Landwirtschaft – hier ist Österreich Vorreiter in Europa, wie dies auch beim jüngsten Agrarministerrat von Kommissar Fischler bestätigt wurde – auch ein Zweites: Es geht um ein gutes Kontrollsystem. Auch hier gehört Österreich zu den führenden Staaten in Europa. Die österreichische Bundesregierung führt seit vielen Jahren strenge Kontrollen in der gesamten Ernährungskette von den Futtermitteln bis hin zum Lebensmittel durch.
Alleine im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurden zum Beispiel in den letzten Jahren jeweils über 1 000 Betriebe im Futtermittelbereich kontrolliert und über 2 500 Proben gezogen und analysiert. Im Vergleich dazu werden etwa in Deutschland, das ja in Europa auch für strenge Kontrollen bekannt ist, jährlich zirka 13 000 bis 15 000 Proben gezogen. Bezogen auf die Größe des Landes ist bei uns folglich die Kontrolldichte hoch. Wir haben diese Vorgangsweise in der Vergangenheit auch entgegen kritischer Stimmen aufrechterhalten.
In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, daß Österreich bereits in der Vergangenheit Dioxinuntersuchungen sowie auch Analysen anderer Umweltgifte, wie etwa Schwermetalle, durchgeführt hat. (Unruhe im Saal.)
Hohes Haus! Zur aktuellen Situation darf ich festhalten, daß, nachdem Österreich erstmals von der EU-Kommission über die Probleme ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Eine Sekunde, Herr Minister. – Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, daß wir gebeten wurden, den beiden Regierungsmitgliedern das dringende Verlangen des Hohen Hauses mitzuteilen, über das Thema "Dioxin" zu berichten. Wenn man einen solchen Wunsch an Regierungsmitglieder ausspricht und dieser erfüllt wird, dann ist es zumindest ein Gebot der Höflichkeit, den Ausführungen auch Interesse entgegenzubringen, denn dieser Bericht ist von Ihnen verlangt worden. Ich würde Sie herzlich bitten, dem Rechnung zu tragen.
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich beginne trotzdem nicht von vorne. (Heiterkeit.)