Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 30

oder bis Untersuchungsergebnisse nach Probeschlachtungen erweisen, daß die Genußtauglichkeit des Fleisches gegeben ist.

Diese Vorsorgemaßnahmen beziehen sich ganz spezifisch nur auf betroffene Tiere, also solche, an die Futtermittel der kontaminierten Chargen verfüttert wurde. Damit soll nach derzeitigem Wissensstand einerseits gewährleistet werden, daß möglichst optimale Sicherheit erreicht wird, gleichzeitig soll aber auch vermieden werden, daß durch überschießende Maßnahmen vermeidbarer wirtschaftlicher Schaden bei den Betroffenen entsteht.

Zur theoretischen wissenschaftlichen Bewertung der in Futtermitteln und Lebensmitteln gefundenen Dioxinmengen wurde von mir in Kooperation mit Bundesminister Molterer eine Arbeitsgruppe von hochqualifizierten Spezialisten eingesetzt. Klarheit über die Auswirkungen der dioxinbelasteten Futtermittel auf das tierische Endprodukt sollen Probeschlachtungen und Analysen bringen, die ich bereits veranlaßt habe.

Mein Bestreben in der Dioxinproblematik war und ist es, einerseits Sicherheit für alle Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten und andererseits die notwendigen Maßnahmen sehr zielgerichtet zu setzen und zu fokussieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar ist, daß eine mögliche Belastung der Menschen mit den in Belgien gefundenen extrem hohen Dioxinwerten auf alle Fälle vermieden werden muß. Daher habe ich in voller Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission angeordneten Maßnahmen die sofortige vorläufige Beschlagnahme aller verdächtigen belgischen Lebensmittel bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse angeordnet.

Aufgrund der von mir angeordneten Maßnahmen wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Lebensmittel belgischen Ursprungs sichergestellt und beprobt. Um die Dioxinanalysen rasch durchführen zu können, wurde mit dem Forschungszentrum Seibersdorf vereinbart, daß das Forschungszentrum jetzt und auch künftig Dioxinanalysen für mein Ressort durchführen wird. Außerdem wurden Proben an ein weiteres inländisches sowie an ein ausländisches Institut zur Analyse gesandt. Erste Ergebnisse dieser Lebensmittelanalysen sind nächste Woche zu erwarten.

Was die Dioxinwerte in österreichischen Futtermitteln betrifft, so kann zwar nach heutigem Stand der Erkenntnisse davon ausgegangen werden, daß bei vorübergehendem Konsum von aus diesen Futtermitteln produzierten Lebensmitteln keine Gesundheitsgefahr besteht, dennoch muß meiner Meinung nach sowie nach Ansicht von Experten aus Vorsorgegründen eine Belastung unserer Lebensmittel mit Dioxinmengen über den Normalwerten jedenfalls vermieden werden. Daher mußten und müssen auch hier wirksame Maßnahmen getroffen werden. Auch wenn noch keine Gesundheitsschädlichkeit vorliegt, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In den nächsten Wochen werden nun die Ergebnisse der Analysen von Lebensmitteln und Probeschlachtungen Klarheit über die tatsächliche Höhe der Belastung bringen. Die von mir und Bundesminister Molterer eingesetzte Expertengruppe wird diese Ergebnisse beurteilen und  nachdem Dioxingrenzwerte derzeit weltweit nicht vorliegen  auch festlegen, welche Richt- beziehungsweise Grenzwerte angewendet werden müssen, um jede Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten zu garantieren.

Aufgrund dieser Erkenntnisse werde ich die weiteren notwendigen spezifischen Maßnahmen festsetzen, um zu erreichen, daß auch künftig Lebensmittel tierischer Herkunft mit erhöhter Dioxinbelastung nicht in die Verkaufsregale kommen. Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Lebensmittelsicherheit ist zu unser aller Wohl notwendig (Beifall bei der SPÖ), auch wenn die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen fallweise Schwierigkeiten und Belastungen mit sich bringen.

Von großer Relevanz für Österreich wird es darüber hinaus sein, welche konkreten Maßnahmen alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang gesetzt haben und setzen werden. Wir werden größten Wert darauf legen, daß am europäischen und inter


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